Stuttgart Fraktionen wollen AfD-Antrag auf U-Ausschuss ablehnen

Stuttgart / dpa 20.09.2016

in Stuttgart, dass die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP den Antrag der beiden Fraktionen der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus ablehnen wollen.

Der Antrag solle am 28. September vom Plenum in den Ständigen Ausschuss überwiesen werden. Bei der Abstimmung im Plenum zu einem späteren Zeitpunkt folge dann die Ablehnung. Dann müsste die AfD vor das Landesverfassungsgericht ziehen, um ihr Begehren durchzusetzen.

Die AfD hatte sich in zwei Fraktionen aufgespalten. Diese streben zwar eine Wiedervereinigung an, wollen aber zugleich auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum Thema Linksextremismus durchsetzen. Untersuchungsausschüsse können nur dann eingesetzt werden, wenn zwei Fraktionen dies befürworten. Die etablierten Fraktionen werfen der AfD einen Missbrauch dieser Regelung vor.