Stuttgart Fraktionen diskutieren Prüfauftrag für dritten NSU-Ausschuss

Wolfgang Drexler (SPD), der Vorsitzende im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss, gibt ein Statement. Foto: Marijan Murat/Archiv
Wolfgang Drexler (SPD), der Vorsitzende im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss, gibt ein Statement. Foto: Marijan Murat/Archiv © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 10.10.2018

In Baden-Württemberg ist ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss nicht ganz ausgeschlossen. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, es werde derzeit in den Fraktionen ein entsprechender Prüfauftrag als Teil des Abschlussberichts des zweiten NSU-Ausschusses diskutiert. Der Grund ist, dass bislang einige NSU-Helfer im Landtag nicht befragt werden konnten, weil das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und mehrere Mitstreiter noch nicht rechtskräftig ist und zum Teil auch noch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum NSU-Komplex laufen.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag geht seinem Ende entgegen. Am Montag war die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Der Abschlussbericht soll im Dezember vorliegen und im Landtag diskutiert werden. Grüne, CDU, SPD und FDP haben keine Zweifel daran, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn ermordeten. Für die AfD gibt es hingegen keine eindeutigen Beweise dafür.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) bundesweit für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sind. Mundlos und Böhnhardt hatten sich selbst getötet. Der NSU-Ausschuss im Landtag untersucht die Bezüge der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg.

NSU-Untersuchungsausschuss

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