Justiz Flut von Terrorismus-Verfahren

Stuttgart / Axel Habermehl 02.02.2017

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart laufen immer mehr Terrorismus-Verfahren auf. Das berichtete Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen. Grund des Anstiegs ist, dass der Generalbundesanwalt (GBA), Deutschlands oberste Anklagebehörde, die hohe Zahl der Fälle nicht mehr allein bewältigen kann und deshalb etliche nach unten weiterreicht. In den Jahren 2015 und 2016 gab der GBA insgesamt 42 Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Stuttgart ab. 2011 bis 2014 waren es nur 7 gewesen, 2007 bis 2010 sogar kein einziger.

„Wir bearbeiten heute Verfahren, bei denen der Generalbundesanwalt früher nie daran gedacht hätte, sie abzugeben“, sagte Brauneisen. Seine Behörde wurde 2016 grundlegend neu aufgestellt und vergrößert.