Kommenden Mittwoch bereist Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ostalbkreis. Die Stadt Ellwangen, die er bereits vergangenen Herbst besucht hat, steht diesmal nicht auf dem Programm. Aber im nahe gelegenen Aalen dürfte der Grünen-Politiker auch mit der Situation in der Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Ellwangen konfrontiert werden. Denn dort sind, Stand 16. Juni, exakt 1225 Asylbewerber untergebracht. Vom Land versprochen war indes eine Belegung mit in der Regel 500 und maximal 1000 Personen.

Auch in der 5400-Seelen-Kommune Meßstetten hält die grün-rote Regierung ihre vor Ort gemachten Versprechungen derzeit nicht ein: Statt in der Regel 500 und im äußersten Fall 1000 sind in der Lea Meßstetten derzeit 1460 Asylbewerber untergebracht. "Den Vertrag so zu verletzen, das geht nicht", sagte der Landrat des Zollern-Alb-Kreises, Günther-Martin Pauli (CDU), dieser Zeitung. So sei die Sozialbetreuung auf 500 Personen ausgelegt und nicht auf die dreifache Anzahl. "Das Engagement der Bevölkerung in Meßstetten ist vorbildlich. Die Hilfsbereitschaft droht aber verschlissen zu werden, wenn die Bürger überfordert werden", mahnt Pauli. Er fordert Grün-Rot daher auf, die Menschen vor Ort mit der "angespannten Situation" nicht allein zu lassen. "Die Hilferufe aus Meßstetten sind ernst zu nehmen."

Die Situation bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen wird auch von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) als "äußerst kritisch" eingeschätzt. Offiziell haben alle Lea zusammen eine Aufnahmekapazität von 5616 Plätzen, belegt sind sie aber mit 6223 Asylbewerbern. In einem Brandbrief ("Betreff: Dringend!"), der dieser Zeitung vorliegt, hat Öneys Amtschef am vergangenen Freitag alle Ministerien und Regierungspräsidien aufgerufen, binnen eines Tages Liegenschaften für die Schaffung neuer Erstaufnahmekapazitäten zu nennen. Die Angelegenheit habe "höchste Priorität".

Gestern konnte Öney nun die Öffnung "temporärer Unterkünfte" für Asylbewerber in Karlsruhe und Villingen-Schwenningen verkünden; beide zusammen mit einer Gesamtkapazität von maximal 700 Plätzen. Die Standorte dienten bereits im Winter als Behelfsunterkünfte; sie sollen nun für einige Wochen helfen, die "drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu vermeiden". Zudem prüfe Hechingen, ob es eine Behelfsunterkunft zur Verfügung stellen könne.

Doch das wird auf Dauer kaum reichen. "Das Land muss die Kapazitäten für die Erstaufnahme dringend erhöhen. Mit Blick auf den Winter benötigen wir mindestens 10.000 Plätze - realistischer wären 14.000", sagte der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) dieser Zeitung. Für die Erstaufnahme der Flüchtlinge ist das Land zuständig. In den Lea sollen unter anderem die Asylanträge bearbeitet und Gesundheitsuntersuchungen durchgeführt werden, bevor die Menschen weiter auf die Kommunen verteilt werden.

Von Januar bis Ende Mai 2015 haben 17.141 Flüchtlinge in Baden-Württemberg erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt - im Vorjahr waren es zu diesem Zeitpunkt noch 6796. Nun werden allein für diesen Juni deutlich über 4000 Antragssteller erwartet. Die angespannte Lage sorgt für Frust auf vielen Ebenen. "Angesichts der Überbelegung in den Erstaufnahmestellen müssen wir die vorbildlichen Qualitätsstandards senken", klagt ein versierter Verwaltungsbeamter. Öney sagt, die Rückmeldungen der Ministerien auf ihren Aufruf, freie Liegenschaften zu melden, verliefen "schleppend".

In der Kabinettssitzung am Dienstag kam es deshalb sogar zum Eklat. Als Kretschmann Öney aufrief, zum Flüchtlingsthema zu reden, fiel ihr laut Teilnehmern ausgerechnet Finanzminister Nils Schmid, ebenfalls SPD, ins Wort: Er wolle darüber im Kabinett nicht reden. Der SPD-Landeschef - als Finanzminister für die Liegenschaften des Landes verantwortlich - wolle sich nicht indirekt Untätigkeit vorwerfen lassen und zudem das an der SPD-Spitze als wenig wahlkampftauglich erachtete Thema auf kleiner Flamme kochen, deuteten die einen den Ausbruch. Schmid habe nicht eine Debatte wiederholen wollen, in der keine Lösungen angeboten würden, glauben dagegen die dem Spitzenkandidaten geneigten Interpreten. Diskutiert wurde das Thema dann jedenfalls. Die Unterbringung der Flüchtlinge dürfte die Koalition ohnehin weiter beschäftigen.

Kosovo nicht mehr im Fokus

Kurzes Projekt Mitte Februar hatte der Bund zugesagt, die Asylverfahren in Baden-Württemberg für Flüchtlinge aus dem Kosovo vorrangig zu bearbeiten. Sie sollten möglichst binnen 14 Tagen abgeschlossen werden. Die Anträge werden in fast allen Fällen abgelehnt. Nun ist das Projekt schon wieder beendet: Tatsächlich kommen inzwischen deutlich weniger Asylbewerber aus dem kleinen Balkanstaat.