Stuttgart Flüchtlingsrat wirft Öney Populismus vor

Flüchtlingsrat-Vorsitzende Angelika von Loeper übt scharfe Kritik an den Worten von Integrationsministerin Ministerin Öney zum Thema Abschiebungen.
Flüchtlingsrat-Vorsitzende Angelika von Loeper übt scharfe Kritik an den Worten von Integrationsministerin Ministerin Öney zum Thema Abschiebungen. © Foto: dpa
Stuttgart / LSW 16.04.2015
Verkehrte Welt: Aussagen der Integrationsministerin Öney im Interview mit der SÜDWEST PRESSE werden vom Flüchtlingsrat kritisiert. Von der CDU kommt dagegen Beifall für eine Aussage zur Asylpolitik.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Die Stimmung in der Bevölkerung sei gut gegenüber Flüchtlingen. "Aber man darf den guten Willen der Bürger nicht missbrauchen. Sie mögen es nicht, wenn das Asylrecht missbraucht wird." Für diese Worte in der SÜDWEST PRESSE erntete die Integrationsministerin gestern ungewohnten Beifall aus den Reihen der oppositionellen CDU, aber auch Kritik vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat.

Die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Angelika von Loeper, sagte, mit populistisch klingenden Äußerungen komme man nicht weiter. Öney habe als Integrationsministerin erst einmal die Aufgabe, für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen zu sorgen, und nicht große Reden von einem Missbrauch des Asylrechts zu schwingen. "Jeder, der hierherkommt, darf sich subjektiv auf das Asylrecht berufen. Und einen Asylantrag zu stellen, ist kein Missbrauch", machte sie klar. Für das Thema Abschiebungen sei das Innenministerium zuständig, sagte von Loeper in Richtung der Integrationsministerin Öney.

In Baden-Württemberg dringt vor allem die CDU seit Monaten darauf, vorgesehene Abschiebungen auch durchzuführen. Öney erntete für ihre Interview-Äußerungen Zustimmung des CDU-Integrationsexperten Bernhard Lasotta, der als ihr größter Kritiker gilt. "Frau Öney findet unsere Unterstützung, wenn es darum geht, Anreize für Armutsflüchtlinge, die kein Asyl in Deutschland genießen, zu vermindern und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen", sagte der Landtagsabgeordnete.

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf, sagte: "Jede Politikerin und jeder Politiker können Tag für Tag dazulernen, und es ist erfreulich, dass Ministerin Öney jetzt auf unsere seit Jahren vertretene Linie einschwenkt." Die Bereitschaft der Menschen im Land, den Flüchtlingen zu helfen, sei bemerkenswert hoch. "Diese Stimmung darf nicht durch unrechtmäßige Praktiken beim Asylverfahren gefährdet werden." Lasotta beobachtet aber innerhalb der grün-roten Landesregierung einen Zwist: Innenminister Reinhold Gall (SPD) versuche abzuschieben. "Aber die Grünen begleiten das immer sehr kritisch und unterstützen die Gruppen vor Ort, die gegen Rückführungen kämpfen."

Zuletzt haben mindestens 50 Flüchtlingshelfer mit einer Blockadeaktion in Müllheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) Abschiebungen zweier Flüchtlinge vorerst verhindert. Im Januar und Februar hatte die Abschiebung einer Freiburger Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern nach Serbien für große Diskussionen gesorgt. Öney hatte in der Debatte um Flüchtlinge aus dem Kosovo bereits Grenzkontrollen gefordert und dafür Missfallen geerntet.

In Baden-Württemberg werden im laufenden Jahr nach der aktuellen Prognose rund 33.000 neue Flüchtlinge erwartet. Das sind deutlich mehr als im vergangenen Jahr, als knapp 26.000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl stellten. Im Jahr 1992 waren es noch mehr als 60.000 Menschen, die im Südwesten Asyl beantragten.

Das Gespräch mit Integrationsministerin Bilkay Öney ist online nachzulesen unter swp.de/interviews

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