Es hat etwas vom Prinzip Hase und Igel: Kaum eröffnet im Land eine Unterkunft für Flüchtlinge, sind die Kapazitäten schon erschöpft. Für Europa- und Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) ist daher der "extrem angespannte Wohnungsmarkt" eines der Hauptprobleme, die die Unterbringung von Flüchtlingen derzeit erschweren. Das erklärte er am Donnerstag beim Besuch dieser Zeitung.

Weil Wohnraum knapp sei, bleibe Land und Kreisen oft nur, auf Kasernen und Objekte der Kirche zuzugreifen. Doch das berge Probleme: "Nicht überall, wo bis vor kurzem Soldaten oder Nonnen lebten, können Sie Flüchtlinge unterbringen." So verfügten Kasernen oft nicht über adäquaten Brandschutz und müssten umgerüstet werden.

Hinzu kämen Hemmnisse wie strenge Vergaberegeln, die den Bau von Unterkünften verzögerten: "Die sind für öffentliches Bauen ja durchaus sinnvoll. Aber es sollte möglich sein, in Notsituationen auf ein Schnellverfahren zurückzugreifen." Die Landesregierung habe dennoch geschafft, die Kapazitäten für die Erstaufnahme zu vervierfachen - derzeit sind es 15.000 Menschen. "Mittlerweile stellen wir ein Viertel der Plätze im Bundesgebiet", sagte Friedrich.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf schloss sich derweil der Idee Bayerns zur Einrichtung spezieller Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge an. Er plädierte gegenüber der der Deutschen Presse-Agentur dafür, Asylbewerbern, deren Rückführung absehbar ist, das Taschengeld zu streichen. Dafür erntete der CDU-Spitzenkandidat Kritik. Wolf setze auf die alte Abschreckungs- und Überfremdungsrhetorik der 90er-Jahre, sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärte, Wolf gehe es nicht um Lösungen, sondern um Stimmungsmache.

Abseits der politischen Bühne geht die Quartier-Suche weiter. Am Wochenende erst musste das Regierungspräsidium (RP) Tübingen 150 Flüchtlinge ins Kloster Weingarten (Kreis Ravensburg) auslagern. Am Montag erst konnten sie in die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Meßstetten (Zollernalbkreis) verlegt werden, sagte eine Sprecherin. 2008 Menschen leben dort - ursprünglich sollten es maximal 1000 sein. In Sigmaringen waren am Montag 250 Flüchtlinge in eine Kaserne eingezogen. Von den 400 Plätzen dieser Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) waren gestern schon 291 belegt.

Ein ähnliches Bild in der LEA Ellwangen (Ostalbkreis): Am Wochenende wurden dort Flüchtlinge nach Neuenstadt am Kocher (Kreis Heilbronn) ins Zeltlager verlegt. Derzeit beherbergt die LEA Ellwangen aber wieder 1650 Personen, so eine Sprecherin des RP Stuttgart. Daneben wurde bekannt, dass am LEA-Gelände eine Turnhalle als Unterkunft umfunktioniert wurde.

Am Mittwoch hatte ein Sprecher des Integrationsministeriums noch erklärt: "Momentan sind keine weiteren Zeltlager geplant." Allerdings könnten solche Schritte schnell folgen. Wie nun in Freiburg: Dort wird auf dem Gelände der Polizeiakademie mit Zelten eine neue BEA eingerichtet.

Ob die Kapazitäten im Land reichen werden? Das Land bezieht seine Prognosen vom Bundesministerium für Flüchtlinge (Bamf). Dieses ging im Mai von 400.000 Asylbewerbern für 2015 aus. Baden-Württemberg wäre demnach für 52.000 Menschen verantwortlich. Diese Zahl dürfte in den kommenden Wochen klar nach oben korrigiert werden. Denn, so der Ministeriumssprecher: Derzeit würden nicht wie veranschlagt 300, sondern 400 bis 500 Flüchtlinge pro Tag ankommen.

Stellenmangel

Entlastung Ziel müsse auch sein, das Asylsystem durch schnellere Verfahren zu entlasten, sagte Friedrich. "Flüchtlinge müssen oft wochenlang warten, bis sie ihren Antrag stellen können." Hauptgrund der Misere sei der Personalmangel beim Bamf: Von 2000 neu genehmigten Stellen seien bislang erst rund 300 besetzt.