Asylpolitik Flüchtlinge: Landräte fordern Unterstützung

Stuttgart / Axel Habermehl 06.10.2017
Die Landkreise erwarten von Bund und Land mehr Unterstützung in der Flüchtlingspolitik: Das Land soll schneller rückführen und mehr Flüchtlingskosten tragen.

Baden-Württembergs Landräte erwarten in der Asylpolitik mehr Unterstützung von Bund und Land. Insbesondere fordern sie die Erstattung weiterer Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, aber auch effektivere Abschiebungen.

Bei einem Treffen in Rastatt beschlossen die Landräte zehn „Kernerwartungen“. Darin heißt es, die Herausforderungen durch den Flüchtlingszuzug seien „weiterhin immens und werden weiter zunehmen“. Die Kreise fordern daher unter anderem, nicht weiter die Anschlussunterbringung abgelehnter Asylbewerber zahlen zu müssen, die nur eine Duldung haben. Die Landkreise erfüllten hier eine staatliche Vollzugsaufgabe und hätten „keine Möglichkeit, die Dauer des Leistungsbezugs und damit den Umfang der Kostentragung zu beeinflussen“.

Auch müssten Asyl- und die oft folgende Gerichtsverfahren beschleunigt und abgelehnte oder straffällige Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU): „Nur wenn schnell über Asylanträge entschieden und vollziehbar Ausreisepflichtige rasch zurückgeführt werden, bleibt das Asylrecht glaubwürdig.“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, in vielen Punkten teile man die Ansicht. Doch die Forderung, die Kosten für Geduldete zu übernehmen, wies ein Sprecher zurück. Bund, Land und Kommunen befänden sich in einer „Verantwortungsgemeinschaft“.