Der Landkreistag Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine faire Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge. „So kann es definitiv nicht weitergehen!“, sagte der Präsident des Kommunalverbands, der Tübinger Landrat Joachim Walter, der SÜDWEST PRESSE. Berechnungen hätten ergeben, dass die 44 Stadt- und Landkreise des Landes 2018 bis zu 265 Millionen Euro für geduldete Flüchtlinge aufgewendet hätten – fast 100 Millionen Euro mehr als in der Vereinbarung mit dem Land veranschlagt. „Da legen wir kräftig drauf – obwohl es ganz klar eine staatliche Weisungsaufgabe des Landes ist, die wir hier erfüllen.“

Viele Menschen ohne Bleibeperspektive

Für 2019 und die Folgejahre mahnt Walter realistische Abschlagszahlungen an. Bayern, aber auch Mecklenburg-Vorpommern würden die Kosten „sauber“ abrechnen. „Dafür muss das Land dann natürlich mehr Geld in die Hand nehmen.“ Es gebe eine wachsende Zahl von Menschen ohne Bleibeperspektive, für die die Kreise aufkommen müssten. Von Entspannung könnten die Kreise trotz seit der 2016 wieder rückläufigen Zugänge „noch nicht reden“.

Für den Doppeletat 2020/21 haben Landkreis-, Gemeinde- und Städtetag einen gemeinsamen Forderungskatalog über 500 Millionen pro Jahr aufgestellt. „Für Aufgaben, die wir für das Land auf dessen Wunsch oder Weisung hin erfüllen. Dass der Besteller auch bezahlt, sollte eigentlich klar sein“, sagte Walter. Es gehe nicht um neue Forderungen, sondern die Weiterfinanzierung bestehender Aufgaben, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. „Dass es nicht billiger wird, ist auch klar.“

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