Feinstaub Feinstaub im Südwesten: Land braucht mehr Zeit

rol 02.02.2017

Die Landesregierung benötigt offenbar mehr Zeit als vorgesehen, um sich auf Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidwerte in Stuttgart zu verständigen. Bis zum 15. Februar müsste das Land eigentlich dem Verwaltungsgericht Stuttgart darlegen, mit welchen Mitteln es die Immissionsgrenz­werte in der Landeshauptstadt künftig einhalten will. Grund dafür ist eine anhängige Klage der Deutschen Umwelthilfe. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE will die Regierung nun das Gericht kurzfristig um einen Aufschub um 14 Tage bitten. Darauf haben sich die Spitzen von Grünen und CDU bei einem Treffen im Staatsministerium verständigt. Bei den Stickoxiden ist 2016 der Jahresmittelwert an allen verkehrsnahen Stuttgarter Messstationen überschritten worden.

Bei dem Treffen hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Ergebnisse eines so genannten Wirkungsgutachtens vorgestellt. Danach wäre die Einführung einer Blauen Plakette, die alte Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt verbannen würde, im Kampf gegen Stickoxide das mit Abstand wirksamste Mittel. Es bedürfe aber auch weiterer Maßnahmen wie Tempo 40 auf allen innerstädtischen Steigungsstrecken, so das Fazit des Gutachtens. Für die blaue Plakette gibt es bisher aber keine Mehrheit auf Bundesebene. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, die CDU akzeptiere nur „verhältnismäßige“ Maßnahmen.