Stuttgart FDP: Missbrauch des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen

Stuttgart / DPA 09.10.2018

Straffällig gewordene Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren werden in Baden-Württemberg härter bestraft als in vielen anderen Bundesländern. Wie aus einer Antwort des Landesjustizministeriums an die FDP-Fraktion hervorgeht, wurden junge Erwachsene 2016 im Südwesten und sechs anderen Ländern in weniger als 50 Prozent der Fälle nach Jugendstrafrecht verurteilt. Insgesamt lag die Anwendung vom Jugendstrafrecht im Ländervergleich demnach zwischen 40,7 Prozent und 90,4 Prozent.

Die FDP im Landtag fordert härtere Strafen für junge Erwachsene und mehr Initiative von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). „Ich würde mir auf Bundesebene mehr Durchsetzungskraft wünschen“, sagte FDP-Rechtspolitiker Nico Weinmann „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“. „Das Jugendstrafrecht darf nicht dazu missbraucht werden, dass normal Heranwachsende die von der Legislative festgelegten Strafen unterlaufen.“

Justizminister Guido Wolf strebt eine Neuregelung an, um die Unterschiede in der Rechtsprechung zu minimieren und das allgemeine Strafrecht regelmäßig auf Heranwachsende anzuwenden. Passiert ist bislang jedoch noch nichts - die Justizministerkonferenz hat hierüber im Sommer keinen Beschluss gefasst.

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