Stuttgart FDP: Mehr Anreize, weniger „Zwangsmaßnahmen“ im Wohnungsbau

Hans-Ulrich Rülke (FDP). Foto: Christoph Schmidt/Archiv
Hans-Ulrich Rülke (FDP). Foto: Christoph Schmidt/Archiv © Foto: Christoph Schmidt
Stuttgart / DPA 11.01.2018

Angesichts des Wohnungsmangels in Baden-Württemberg fordert die FDP eine Änderung der Landesbauordnung. „Teils absurde ideologische Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind, gehören endlich abgeschafft“, sagte der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, am Donnerstag in Stuttgart nach der Klausur seiner Fraktion. Beispiele seien die Pflicht zur Erstellung von überdachten Fahrradstellplätzen oder Dachbegrünungen, aber auch energetische Sanierungsvorschriften. Zudem müsse auch die Ausweisung von Bauplätzen erleichtert werden. „Ohne ausreichende Fläche kann nicht gebaut werden.“ Nach Angaben der FDP-Fraktion fehlen in Baden-Württemberg an die 88 000 Wohnungen.

Wie die Bauordnung künftig aussehen soll, ist auch ein Zankapfel zwischen den grün-schwarzen Regierungsparteien. Die CDU will die Bauordnung deutlich entschlacken. Die Grünen halten an Öko-Standards wie Fassadengrün und Fahrradstellplätzen fest, wie die „Südwest Presse“ am Donnerstag berichtete. Demnach wollen die Grünen die Bauordnung zwar ändern, aber deshalb, um das Bauen mehrgeschossiger Häuser und das Aufstocken bestehender Gebäude zu erleichtern.

Die FDP setzt nach Rülkes Worten bei der Schaffung von Wohnraum weniger auf „Zwangsmaßnahmen“, sondern vielmehr auf Anreize. Neben der Mietpreisbremse und dem Zweckentfremdungsverbot habe sich auch das baden-württembergische Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht bewährt. Dieses war 2007 von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden, um erneuerbare Energien beim Heizen zu fördern. Rülke meint jedoch, das Gesetz habe sich als Investitionsbremse erwiesen.

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