Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch im Landtag einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung eingebracht. Baden-Württemberg sinke in der Bildungspolitik immer weiter ab. „Es ist Zeit, gegenzusteuern“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Länder Bayern, Sachsen und Thüringen, die Spitzenreiter bei bundesdeutschen Bildungsvergleichen seien, verfügten als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung, die regelt, welche weiterführende Schulart nach Klasse 4 in Frage kommt. Das erleichtere die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen, sagte Rülke. Der Gesetzentwurf eröffne zugleich die Möglichkeit, durch Bestehen einer Prüfung auch bei fehlender Empfehlung an einer Schule der gewünschten Schulart aufgenommen zu werden, sagte der FDP-Bildungsexperte Timm Kern.

Die damalige grün-rote Landesregierung hatte dafür gesorgt, dass die Empfehlung in Baden-Württemberg seit 2012/2013 nicht mehr verbindlich ist. Die Eltern können sich seither über sie hinwegsetzen und ihr Kind etwa auf ein Gymnasium schicken, obwohl es dafür keine Empfehlung hat.

Streitpunkt zwischen Grün und Schwarz

Mit ihrem Vorstoß versucht die FDP, in einer klaffenden Wunde der grün-schwarzen Koalition zu bohren. „Die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in der letzten Legislaturperiode war ein schwerer Fehler der grün-roten Landesregierung“, schimpfte die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für 2021, Susanne Eisenmann, am Mittwoch. Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann hat diesem Urteil indes erst jüngst – wie auch der frühere Koalitionspartner SPD – klar widersprochen. Eisenmann kündigte nun ein Konzept für „mehr Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung“ an. Die AfD-Fraktion schloss sich der Forderung der Liberalen dagegen vollumfänglich an.

Vor allem aber rennt die FDP mit ihrer Forderung beim Philologenverband (PhV), dem Realschullehrerverband (RLV) und dem Berufsschullehrerverband (BLV) offene Türen ein. Mit ihren „realitätsnahen bildungspolitischen Forderungen“ sei der FDP „ein Platz auf der Regierungsbank“ sehr zu gönnen, sagte die RLV-Landesvorsitzende Karin Broszat.