Stuttgart FDP: Es reicht ein Vizepräsident

Stuttgart / WIE 24.03.2016
Die FDP-Landtagsfraktion schlägt vor, nur noch einen Stellvertreter dem Landtagspräsidenten an die Seite zu stellen.

"Diese Entscheidung würde nicht nur den Streit um die Frage beenden, ob der AfD ein Vizepräsident zugebilligt werden kann oder nicht, sondern auch den Steuerzahler entlasten", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Entsprechend sei auch zwischen 1992 und 1996 nach dem Einzug der Republikaner verfahren worden. Wie damals bliebe die Opposition nach der Konstituierung der mutmaßlich grün-schwarzen Regierung dann ohne Vizeposten an der Landtagsspitze. Nach einem ungeschriebenen Gesetz stellt die größte Fraktion den Präsidenten, die Stellvertreterposten gingen an die zweit- und drittstärkste Fraktion. Letzteres ist die AfD mit ihren 23 Abgeordneten. Vor allem die SPD hatte im Kreis von Grünen, CDU und FDP Vorbehalte geäußert.

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