Landeserstaufnahme LEA: Innenminister Strobl wehrt sich gegen Vorwürfe

Innenminister Thomas Strobl (CDU) musste sich bei der Debatte zum Einsatz der Polizei in der LEA Ellwangen scharfe Kritik gefallen lassen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) musste sich bei der Debatte zum Einsatz der Polizei in der LEA Ellwangen scharfe Kritik gefallen lassen. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 11.05.2018

Die Vorgänge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) Ellwangen haben am Mittwoch den Landtag beschäftigt. FDP und AfD nahmen in einer hitzigen Debatte CDU-Innenminister Thomas Strobl und die Polizeiführung ins Visier. Grüne, CDU und SPD widersprachen und mahnten Sachlichkeit an.

„In der Lea gab es einen rechtsfreien Raum und der hat drei Tage angedauert“, sagte FDP-Innenpolitiker Ulrich Goll. Er sprach von „fragwürdigen Umständen auf der Leitungsebene“ und einer unzumutbaren Informationspolitik: „Die Menschen in Baden-Württemberg wurden drei Tage lang getäuscht.“ AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte die Migrationspolitik insgesamt. „Selbst Straftäter werden nur in homöopathischen Dosen abgeschoben.“ Deutschland sei ein „herrenloses Gut für jeden Strolch“.

Strobl griff seinerseits insbesondere FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an. Er warf ihm Täuschung, Lüge und einen „Niveaulimbo“ vor. Den Einsatz in Ellwangen, den er für angemessen halte, hätten Polizisten vor Ort geplant und durchgeführt. Diese hätten um zurückhaltende Informationspolitik gebeten, um die Polizeiaktion nicht zu erschweren. Er betonte: „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt, nicht der Mob.“ 

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz lobte die Polizei. Diese hätte „besonnen, klug und umsichtig reagiert“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mahnte eine seriöse Aufarbeitung an. Allerdings habe sich „zu keinem Zeitpunkt ein rechtsfreier Raum aufgetan“. Die Vorgänge sollen im Innenausschuss weiter aufgearbeitet werden.