Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei zu einer Rückbesinnung auf ihre klassischen Themen aufgerufen. Dazu gehöre vor allem die Verteidigung der Bürgerrechte, sagte er dem Sender NDR Info.

„Da ist einiges zu tun, zum einen gegen den Sicherheitswahn von CDU und CSU, zum anderen gegen die Freiheitsgefahr durch die Digitalisierung.“ Letztere bedrohe die persönliche Selbstbestimmung und die Lebenskraft der Demokratie. „Sie bedarf dringend einer Regelung, das ist das Freiheitsthema Nummer Eins, die Schattenseite, die muss die FDP nun sichtbar aufgreifen.“

Gebraucht werde eine digitale Weltordnung, die sich an den ethischen Maßstäben und der Menschenwürde orientiere, so der frühere Minister. Das Leben jedes Einzelnen werde aufgezeichnet. „Diese Daten werden missbraucht und gegen uns gewendet, Politik und Gesellschaft werden manipuliert.“ Die künstliche Intelligenz manipuliere das Denken, warnte Baum. „Das sind Riesenfelder für eine Freiheitspartei.“

Die FDP trifft sich an diesem Sonntag in Stuttgart und stimmt sich auf das politische Jahr 2019 ein. Dazu sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stamp der „Welt“: „Für uns als FDP ist es insgesamt wichtig, dass wir mit einer optimistischen Grundhaltung Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Europa, eine fortschrittliche Einwanderungspolitik, Infrastruktur und Mobilität, Steuerpolitik anpacken und der allgemeinen Hysterie entgegentreten.“