Stuttgart FDP macht sich für Bürgerforum zu Landtagswahlrecht stark

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke. Foto: Marijan Murat/Archiv
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke. Foto: Marijan Murat/Archiv © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 09.05.2018

Die FDP unterstützt die Forderung von Landesfrauenrat und Grünen, für die Reform des Landtagswahlrechts ein Bürgerforum einzurichten. „Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart. Rülke hatte sich zuvor mit dem Vorstand des Landesfrauenrats getroffen.

Demnach soll ein Bürgerforum beim Landtag eingesetzt werden, um Reformvorschläge zu erarbeiten. Rülke sagte, er werde Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) auffordern, diesen Vorschlag umzusetzen. Auch der Landesparteitag der Grünen hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen. Aras sagte, wenn es dem Willen des Hohen Hauses entspreche, ein Bürgerforum zum Landtagswahlrecht einzusetzen, würde sie sich nicht verschließen. „Voraussetzung wäre aber zwingend, dass der Landtag mit großer Mehrheit dies möchte und bereit ist, eine ergebnisoffene Debatte zu führen.“

Aras sagte, dass Bürgerforum zur Altersversorgung habe gezeigt, dass Bürger nicht nur bereit und in der Lage seien, sich in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten und gute Lösungen zu präsentieren, sie empfänden ihre Einbindung auch als besondere Wertschätzung. Die Wahlrechtsreform ist vor allem ein Anliegen der Grünen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Die CDU-Fraktion lehnt aber das Ansinnen ab. Dies hatte zu einer Koalitionskrise bei Grün-Schwarz geführt. Ein CDU-Fraktionssprecher sagte nun zum Thema Bürgerforum: „Der Koalitionsausschuss hat entschieden, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Landtagswahlrechts geben wird.“

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