Stuttgart FDP macht sich auch für Bürgerforum zu Wahlrecht stark

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: Marijan Murat/Archiv
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: Marijan Murat/Archiv © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 09.05.2018

Die FDP unterstützt die Forderung von Landesfrauenrat und Grünen, für die Reform des Landtagswahlrechts ein Bürgerforum einzurichten. „Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart. Rülke hatte sich zuvor mit dem Vorstand des Landesfrauenrats getroffen.

Demnach soll ein Bürgerforum beim Landtag eingesetzt werden, um Reformvorschläge zu erarbeiten. Rülke sagte, er werde Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) auffordern, diesen Vorschlag umzusetzen. Auch der Landesparteitag der Grünen hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen. Die Wahlrechtsreform ist vor allem ein Anliegen der Grünen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Die CDU-Fraktion lehnt aber das Ansinnen ab. Dies hatte zu einer Koalitionskrise bei Grün-Schwarz geführt.

Ein CDU-Fraktionssprecher sagte nun zum Thema Bürgerforum: „Der Koalitionsausschuss hat entschieden, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Landtagswahlrechts geben wird.“

Mitteilung

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