Stuttgart FDP-Fraktionschef: Grüne instrumentalisieren Landesvertreter

Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag. Foto: Marijan Murat/Archiv
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag. Foto: Marijan Murat/Archiv © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 24.08.2018

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat den Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine parteipolitische Instrumentalisierung der Landesvertretung in Berlin vorgeworfen. Er bezog sich am Freitag auf ein Streitgespräch zwischen Kretschmann und dem Grünen-Bundeschef Robert Habeck, zu dem die Vertretung für den 11. September eingeladen hat. Thema ist die „Politik in Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus“.

Rülke sagte, die Veranstaltung habe ein Geschmäckle. „Wer über die Vertrauenskrise der liberalen Demokratie reden will, wer die berechtigten Frage an politische Parteien nach deren Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft stellt, der muss sich auch dem politischen Diskurs stellen, statt grüne Stuhlkreisgespräche zu führen.“ Da könne Kretschmann auch gleich zum Selbstgespräch einladen, meinte der Landtagsfraktionschef.

Ein Sprecher der Landesvertretung in Berlin wies Rülkes Vorwurf zurück. Es handele sich um eine Veranstaltungsreihe, die regelmäßig nach der parlamentarischen Sommerpause in der Landesvertretung stattfinde. „Der Ministerpräsident diskutiert in ihrem Rahmen gesellschaftlich relevante Themen - so diskutierte er im Jahr 2016 mit dem Journalisten und Buchautor Christoph Keese über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung.“ Es sei parteiübergreifend zu der Veranstaltung eingeladen worden, sagte der Sprecher.

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