Stuttgart Umstrittener Polizeieinsatz: Grüne fordern Aufklärung

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv
Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 26.08.2018

Die Grünen im Landtag fordern nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegen Journalisten in Stuttgart von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) eine lückenlose Aufklärung. „Einschränkungen der Pressefreiheit und des Zugangs von Presse zu Veranstaltungen sind für uns in keinem Fall akzeptabel“, teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Sonntag mit.

Sckerl fuhr fort: „Wir erwarten von Innenminister Thomas Strobl die lückenlose Aufklärung der Vorgänge auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wo Journalisten offenbar durch polizeiliche Maßnahmen an der Berichterstattung über eine rechtsextreme Veranstaltung gehindert wurden.“ Jeder Versuch der Behinderung der freien Medien sei ein Angriff auf die Demokratie selbst, betonte Sckerl.

Es geht um einen Polizei-Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt. Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, hatte die Gewerkschaft Verdi am Freitag kritisiert. Die Polizei in Stuttgart hatte den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe die Arbeit von Journalisten behindert.

Zuvor hatte das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team am Rande einer Pegida-Veranstaltung in Dresden eine Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit ausgelöst.

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