Stuttgart FDP-Chef Lindner: Nein zu Jamaika war „konstruktives Nein“

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/Aktuell
Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/Aktuell © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 06.01.2018

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigt. Das Nein der FDP sei ein „konstruktives Nein“ gewesen, sagte Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen.

Zugleich unterstrich Lindner, dass die FDP im kommenden Herbst nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gerne Regierungsverantwortung übernehmen wolle. „Aber nicht um jeden Preis.“ Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei.

Lindner wies Vorwürfe zurück, die FDP sei wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD und deren Politik. Die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle. Hier stelle sich für ihn die Frage: „Welche Verantwortung hat eigentlich noch die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit ihrer Richtlinienkompetenz?“

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