Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Im Südwesten seien die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag. Die 43 und 58 Jahre alten Männer stammen demnach aus dem Kreis Esslingen und dem Landkreis Biberach. Ihnen werde die Billigung von Straftaten vorgeworfen. In Hessen werden fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahren beschuldigt. Vorgeworfen wird ihnen
  • öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • die Billigung von Straftaten
  • das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener.

Durchsuchungen im Kreis Biberach

Nach Angaben des hessischen Landeskriminalamts gab es am Donnerstag in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen. Die Beschuldigten sollen sich in verschiedenen sozialen Netzwerken über Walter Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben.
Bei der Aktion arbeiten demnach die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das hessische Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaften in den jeweiligen Bundesländern zusammen.

Politiker Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 ermordet

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.
Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

Internet-Hetze nach dem Mord an Walter Lübcke

Nach dem Mord war das Thema Internet-Hetze bundesweit in den Fokus gerückt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt ermitteln deswegen seit Mitte September. Dabei seien zahlreiche Kommentare gesichert und einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen worden, erklärte eine LKA-Sprecherin.

Stopp-Signal gegen geistige Brandstifter

„Wer im virtuellen Raum hetzt und Hass schürt, muss ganz reale Grenzen aufgezeigt bekommen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu der Aktion. Der Rechtsstaat habe damit ein Stopp-Signal gegen „die geistigen Brandstifter, Aufwiegler und Hetzer gesetzt“. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Menschenverachtende Drohungen und Diffamierungen schaffen ein gefährliches Klima der Gewalt.“ Dem Mord an Walter Lübcke sei widerliche Hetze im Netz vorausgegangen. „Deshalb muss klar sein: Wer Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“