Stuttgart / Roland Muschel Mit einer Erhöhung der „Toleranzgrenze“ bei Stickoxiden wollte der Bund vielen Städten Fahrverbote ersparen. Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt sich quer – nun legt das Land Revision ein.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, spricht von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung“. Doch das von der DUH vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erwirkte Urteil zu Dieselfahrverboten in Reutlingen bringt auch die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart in Bedrängnis: Die erst wenige Tage alte Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Vize Thomas Strobl (CDU), dass in der Landeshauptstadt Stuttgart keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel mehr eingeplant werden müssten, könnte damit ebenfalls hinfällig werden.

Klarer Verstoß gegen das europäische Recht

Denn der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshof hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der Luft zerrissen, mit der die Bundesregierung in solchen Städten Dieselfahrverbote verhindern wollte, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid nur knapp über dem Grenzwert liegt. Der Bundestag hatte dazu erst im März eine „Toleranzgrenze“ von 50 statt der gesetzlich festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft beschlossen. Demnach müssten die Luftreinhaltepläne für die Städte, die den Grenzwert 40 um bis zu zehn Mikrogramm verfehlen, keine Fahrverbote enthalten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wertet diese Regelung indes als „klaren Verstoß“ gegen das europäische Recht. Laut der schriftlichen Urteilsbegründung halten es die Richter für nicht akzeptabel, „massive Überschreitungen des Grenzwerts um bis zu 25 Prozent zu tolerieren“. Reutlingen – wo die Messstelle Lederstraße-Ost 2018 im Mittel eine Stickstoffdioxid-Belastung von 53 Mikrogramm anzeigte – soll daher noch dieses Jahr Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge umsetzen.

Gibt es auch in Reutlingen bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Das Land hat vor dem Verwaltungsgerichtshof verloren.

Immer auf Risiko hingewiesen

Das Land indes will die Rechtsmittel ausschöpfen und gegen das Urteil Revision vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig einlegen. Man wolle nun in der letzten Instanz klären lassen, ob die Regelungen des Bundes gegen EU-Recht verstoßen oder nicht, sagte ein Sprecher von Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Der Grünen-Politiker selbst sagte, er habe immer auf das Risiko hingewiesen, dass das EU-Recht Vorrang habe. Der Koalitionspartner CDU hatte massiv darauf gedrängt, in der Landeshauptstadt Stuttgart die Möglichkeit von flächendeckenden Fahrverboten für Euro-5-Diesel ab 2020 auszuschließen. Der Verwaltungsgerichtshof habe „die grüne Position vollumfänglich bestätigt und Fahrverbote als ultima ratio zur Luftreinhaltung wiederholt legitimiert. Auch die Kapriolen der Bundesregierung zur Vermeidung von Fahrverboten sind in die Tonne getreten worden“, schrieb Grünen-Landeschefin Sandra Detzer auf Facebook.

Feinstaub-Konzentration könnte zum Problem werden

Da die Revision aufschiebende Wirkung hat, verschafft sie der Landesregierung zunächst einmal Luft. Ob die Ankündigung, zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart abzulehnen, Bestand haben wird, bleibt damit offen. Nach einer kürzlich vorgelegten Neuberechnung soll die Stickstoffdioxid-Belastung am Neckartor von 71 Mikrogramm (Jahresmittel 2018) in diesem Jahr auf 57,6 sinken. Als weiteres Problem könnte sich die Feinstaub-Konzentration erweisen: 2018 sind die zulässigen Grenzwerte am Neckartor nur an 21 Tagen überschritten worden, zulässig sind 35 Tage. In diesem Jahr indes hat die zuständige Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) bereits jetzt 20 Überschreitungstage gezählt.

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