Fahrverbots-Urteil Fahrverbots-Urteil: Land legt Sprungrevision ein

Grün-Schwarz geht juristisch gegen das Stuttgarter Fahrverbots-Urteil vor.
Grün-Schwarz geht juristisch gegen das Stuttgarter Fahrverbots-Urteil vor. © Foto: dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 02.10.2017

Die Entscheidung über Fahrverbote in Stuttgart geht in die nächste juristische Runde. Die Spitzen der baden-württembergischen Landesregierung beschlossen am Montag, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vorzugehen, das strenge behördliche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in der Stadt gefordert hatte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) verständigten sich in einem Telefonat am Vormittag darauf, gegen den Richterspruch das Rechtsmittel der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Der vor dem VG siegreiche Kläger, die Umweltschutzorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH), hatte einer Sprungrevision bereits zugestimmt. Die Frist für dieses Vorgehen läuft am Mittwoch ab, die Uneinigkeit der Koalitionäre und der Feiertag am Dienstag verkomplizierten die Angelegenheit.

Um die Frage des Umgangs mit dem Urteil war es in den vergangenen Wochen zum Streit innerhalb der Koalition gekommen. Neben dem nun gewählten Kompromiss der Sprungrevision lagen zwei weitere Optionen auf dem Tisch: erstens Annahme und Umsetzung des Urteils, zweitens Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Die Grünen plädierten eher für eine Annahme, die CDU für Berufung. Am Freitag konnte sich der Koalitionsausschuss noch nicht einigen, man ging nach langen Verhandlungen ohne Ergebnis auseinander.

Durch die Sprungrevision wird nun der Verwaltungsgerichtshof übersprungen, es beschäftigt sich direkt die höchste deutsche Instanz mit dem Fall. Sie prüft aber nur, ob das VG-Urteil rechtliche Mängel hat und steigt nicht erneut in die inhaltliche Untersuchung der Sachlage ein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete die Entscheidung so: „Wir stehen hier vor einer Situation, die schwierige Rechtsfragen und auch Rechtsunsicherheiten aufwirft: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart müsste die Bundesregierung uns als Land das Instrument der Blauen Plakette baldmöglichst an die Hand geben, um die Schadstoffgrenzwerte in Stuttgart so schnell wie möglich einhalten zu können“, ließ er mitteilen. „Da die Bundesregierung dies bisher nicht ermöglicht habe, bliebe dem Land nur, selbst eine ,Blaue Umweltzone in eigener Verantwortung‘ einzurichten, so das Urteil. Doch ob das rechtlich überhaupt möglich ist, darüber besteht in der Rechtsprechung große Ungewissheit. Wir halten das auch selbst für juristisch fragwürdig." Sein Stellvertreter Strobl sekundierte: „Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft und keine Fahrverbote. Wir haben das Thema in der Landesregierung mutig angepackt und überhaupt erst Bewegung in die ganze Diskussion gebracht.“

Die Opposition kritisierte die Entscheidung: SPD-Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch teilte mit: „Die Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss! Für die Grünen waren und sind Fahrverbote ohnehin das Ziel ihrer Politik.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nahm besonders Vize-Regierungschef Thomas Strobl aufs Korn: „Strobls Reputation ist nun endgültig zerstört. Ein Minister, der explizit verspricht, es werde eine Berufung geben und dann erleben muss, dass sein Wort und Wille als stellvertretender Ministerpräsident in der Regierungskoalition weder Bedeutung noch Einfluss besitzen, ist endgültig und unwiderruflich brüskiert.“, erklärte Rülke.

Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Ende Juli gefällten und vor einem Monat schriftlich zugestellten Urteil der DUH Recht gegeben und ab Januar 2018 schnelle und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung gefordert. Fahrverbote für Diesel-Autos unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und für Benziner unterhalb Euro 3 seien wirksam, die als politische Alternative vorgeschlagene Nachrüst-Lösung dagegen nicht. Das Gericht verpflichtete das Land, so die überhöhten Stickoxid-Werte zu senken, um geltende Grenzwerte durchzusetzen und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Gegen Fahrverbote sprachen sich neben potentiell betroffenen Autofahrern auch Wirtschaftsverbände aus. Dagegen forderten Anwohner und Umweltschützer die Annahme und Umsetzung des Urteils.