Verkehr Fahrverbote ab Anfang 2019

Roland Muschel 27.06.2018

Die Landesregierung wird ab Anfang 2019 in der Stuttgarter Innenstadt ein Fahrverbot für Diesel der Schadstoffklasse 4 und darunter verhängen. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU)  und die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) am Dienstagabend in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Damit bekennt sich Grün-Schwarz erstmals explizit zu Fahrverboten.

Zugleich  betonten die Spitzen der Koalition, dass sie Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden wollen. Entgegen früheren Überlegungen sollen alle Benziner von Verboten ausgenommen bleiben. „Weitere Ausnahmen und Übergangsregelungen für Handwerker, Lieferverkehr und Anwohnergruppen werden vorgesehen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Noch offene Fragen wie die konkrete Ausgestaltung der Ausnahmen sollen im Juli geklärt werden.

Mit der Vorfestlegung auf Fahrverbote für ältere Diesel will die Landesregierung das Verwaltungsgericht Stuttgart überzeugen, dass sie die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt relevant verbessern wird. Das Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Zwangsvollstreckung gegen das Land. Die DUH hält der Regierung vor, die Umsetzung des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 für „saubere Luft“ in Stuttgart zu blockieren, das Fahrverbote als Maßnahme zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte für zulässig erklärt hat.

Grün-Schwarz plant weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Dazu gehört die Erprobung einer eigenen Busspur auf der vielbefahrenen Bundesstraße 14 stadtauswärts in Höhe des Hotspots Neckartor wie eine Tarifabsenkung für den öffentlichen Nahverkehr. Für Freitag hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Vertreter der Autoindustrie eingeladen, um auszuloten, was bei der Nachrüstung möglich ist.

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