Zulagen-Affäre Ex-Rektorin: „Das hat Stasi-Charakter“

Die zentrale Frage: Stand das Ministerium auf der Seite der Intriganten gegen die neue Rektorin?
Die zentrale Frage: Stand das Ministerium auf der Seite der Intriganten gegen die neue Rektorin? © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Jens Scmitz 25.06.2018
Hat das Ministerium an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg Intrigen begünstigt? Ein Zeugin soll Auskunft geben.

Wird sie aussagen? Oder erhält sie einen Maulkorb? Der Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ befragt heute die Kanzlerin der dortigen Verwaltungshochschule, eine der Schlüsselgestalten im Streit um Rechtsbruch und angebliche Intrigen 2011 bis 2015. Mit ihr verschiebt sich der Fokus auf Themen, die für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gefährlicher werden könnten als die Zulagenaffäre selbst.

Vordergründig tobt der Konflikt um die Frage, wer für die Aufarbeitung rechtswidriger Professoren-Zulagen zuständig war, die die neue Rektorin Claudia Stöckle 2012 entdeckte. Zentral ist aber längst eine andere Frage: Hat das Ministerium sich auf die Seite von Intriganten geschlagen, die Nutznießer der bisherigen Praxis waren und die neue Rektorin wegmobben wollten? Das hat Stöckle im Ausschuss behauptet, die 2015 gehen musste, obwohl ihr kein konkreter Vorwurf gemacht wurde. Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte, dass ihr Rausschmiss rechtswidrig war; es hat Revision zugelassen.

Als Einzige noch im Amt

Als zentrale Mobbing-Strategin hat Stöckle Kanzlerin D. benannt, die als einzige damalige Funktionsträgerin an der Hochschule noch im Amt ist. Stöckles Vorwürfe reichen von verleumderischen Vermerken ans Ministerium über Weitergabe von Interna bis zur Konstruktion unbegründeten Korruptionsverdachts.

Politisch pikant ist die Anschuldigung, das Ministerium habe Dienstrechtsverstöße nicht geahndet, sondern hinter dem Rücken von Rektorin und Hochschulratsvorsitzendem mit D. zusammengearbeitet, bis Stöckle abgelöst war. Ein Ministerialbeamter hat ausgesagt, das Thema Führungskrise und einzelne Schritte seien mit Bauer „von Anfang an eng“ abgestimmt worden.

Unmittelbar vor D.s Wahl zur Kanzlerin hatten Mitglieder des Hochschulrats zumindest Sorgen im Hinblick auf die Kandidatin geäußert – das Ministerium war bei der Sitzung vertreten. Einem Protokoll zufolge berichtete die Oberfinanzpräsidentin, die D. noch als Sachbearbeiterin kannte: „Es konnte schwierig werden, wenn ein Vorgesetzter eine andere Auffassung hatte.“ Der Gemeindetagspräsident äußerte „Bedenken, ob Frau (D.) mit der Tatsache zurechtkommt, dass sie im Rektorat nicht die Nummer eins sein wird“. Schlugen keine Alarmglocken, als die Kanzlerin später begann, eigenmächtig Vermerke nach Stuttgart zu schicken?

Zu den Anschuldigungen, die inzwischen im Raum stehen, gehört die Behauptung, die Kanzlerin habe verschiedentlich Stöckle-E-Mails verlesen, zu denen sie eigentlich keinen Zugang haben konnte. Vor dem Verwaltungsgericht sagte die Ex-Rektorin, sie habe erst jetzt erfahren, dass ihr Account „gehackt“ worden sei. „Das hat Stasi-Charakter.“

Laut Stöckles Schriftsatz wurde der Kanzlerin am 22. Januar 2014 eine „allumfassende Berechtigung“ für Stöckles Arbeitsplatz eingerichtet, ohne dass die Rektorin das wusste.

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart zufolge hat Stöckle am 19. April 2018 Anzeige gegen D. erstattet; es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten. Von der Zugriffs-Einrichtung habe Stöckle offenbar „als Zeugin in einem anderen Verfahren“ erfahren.

Hier könnte es sich um ein Disziplinarverfahren gegen die Kanzlerin handeln, das mehreren Quellen zufolge läuft. Das Ministerium will sich dazu nicht äußern. Ein Sprecher teilte aber mit, es lägen keine Erkenntnisse vor, dass die Kanzlerin sich „aktiv“ eine Zugangsmöglichkeit zu den E-Mails der Rektorin verschafft habe.

Kein Problem mit einer Anfrage

Die Existenz eines Disziplinarverfahrens sagt nichts über die Schuld eines Betroffenen aus; es dient der Sachverhaltsermittlung. Manche Beobachter fürchten aber, es könne den Untersuchungszeitraum zum Gegenstand laufenden Regierungshandelns machen – dann könnte sich die Zeugin heute kaum äußern. Wenn D. sich nicht verteidigen kann, stünden die Vorwürfe Stöckles konkurrenzlos im Raum.

Streit könnte es auch um eine weitere Frage geben: Der Ausschuss hat eine Sonderermittlerin nach Ludwigsburg entsandt, deren Bericht demnächst erwartet wird. E-Mails zufolge, die dieser Zeitung vorliegen, zeigte sich eine SPD-Mitarbeiterin  gegenüber dem Ausschuss-Büro diese Woche „ein bisschen überrascht“ über eine Liste bisher befragter Personen und bat darum, weitere anzuhören. Die Grünen sehen nun „dringenden Klärungsbedarf“: Die SPD versuche, „in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit des Ausschussbüros und der Ermittlungsbeauftragten zu nehmen“, so ihr Obmann Thomas Hentschel. Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) sagte dagegen, es stehe jeder Fraktion frei, Vorschläge zu machen. „Machen wir kein Problem, wo eigentlich keines ist.“ SPD-Obmann Sascha Binder erklärte, es handele sich um einen normalen Vorgang: „Es scheinen die Nerven blank zu liegen.“

Untersuchungsausschuss

13 Mitglieder hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und der Rolle des Wissenschaftsministeriums von Theresia Bauer.

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