Klinik-Skandal Andreas Braun: Ex-Grünen-Chef aus U-Haft entlassen

Andreas Braun, damaliger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, steht 2006 nach seiner Rede vor dem Landesparteitag der Grünen vor den Delegierten. Braun saß wegen des Stuttgarter Klinik-Skandals in Untersuchungshaft.
Andreas Braun, damaliger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, steht 2006 nach seiner Rede vor dem Landesparteitag der Grünen vor den Delegierten. Braun saß wegen des Stuttgarter Klinik-Skandals in Untersuchungshaft. © Foto: Rolf Haid/dpa
Stuttgart / Daniel Grupp 28.09.2018
Die Staatsanwaltschaft sieht bei Andreas Braun keine Flucht- und Verdunklungsgefahr mehr. Er wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Nach fünf Monaten in Untersuchungshaft ist am Donnerstag der ehemalige Landeschef der Grünen, Andreas Braun, auf freien Fuß gesetzt worden. Der Haftbefehl gegen den früheren Leiter der International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart wurde „außer Vollzug gesetzt“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Melanie Rischke.

„Der Beschuldigte hat Angaben gemacht“, erläutert Rischke, warum jetzt keine Verdunklungsgefahr mehr bestehe. Verdunklungsgefahr bedeute, dass ein Beschuldigter auf Beweismittel einwirken könnte. Auflagen sorgten auch dafür, dass keine Fluchtgefahr mehr besteht. Gegen Braun war wegen des Vorwurfs der Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit Anfang Mai ein Haftbefehl erlassen worden.

Der 54-Jährige war von 1999 bis 2006 Landesvorsitzender der Grünen. Er hat Mitte September die Öko-Partei verlassen, weil er sich beim Klinikskandal zum Sündenbock gemacht sieht. Die IU hatte anfangs erhebliche Umsätze und Gewinne gemacht, kam dann aber im Zusammenhang mit Behandlungen von Patienten aus dem arabischen Raum in Schwierigkeiten. Dabei sollen überhöhte Kosten abgerechnet worden sein. Zudem geht es um illegale Provisionen und Begünstigungen. Braun, der sagt, der Stadt Stuttgart sei kein finanzieller Schaden entstanden, leitete von 2008 bis 2016 die IU. Die Stadt als Eigentümerin des Klinikums hat ihn Anfang 2017 fristlos entlassen. Gegen die fristlose Kündigung hat er sich in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gewehrt.

Braun leitete die IU als Klaus-Peter Murawski (Grüne) Krankenhausbürgermeister in Stuttgart war. Als Murawski 2011 Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurde, rückte im Rathaus der heutige Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) nach. In Wölfles Amtszeit fallen die Unregelmäßigkeiten in der IU, die die das Rechnungsprüfungsamt 2015 aufgedeckt hat.

Braun sieht sich als Sündenbock

Braun beklagt sich, dass alle Schuld bei ihm abgeladen werde. Seine Ex-Parteifreunde würden ihn und seine Familie  im Regen stehen lassen. Dabei geht es auch darum, welche Rolle Wölfle und Murawski spielten. Der Staatsminister war bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden Ende August ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten.

Der Stuttgarter Gemeinderat hat jetzt einen Akteneinsichtsausschuss eingesetzt, der Klinikunterlagen sichtet. Ein Thema ist die Trennung vom damaligen Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz, der 2016 einen finanziell gut gepolsterten Aufhebungsvertrag erhielt.

Das könnte dich auch interessieren:

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel