Stuttgart / THUMILAN SELVAKUMARAN  Uhr
Eva Högl wirft den Behörden im Land strukturellen Rassismus vor. Bei den Ermittlungen zum NSU seien zudem systematische Fehler gemacht worden. Zusammen mit Clemens Binninger sagte sie in Stuttgart aus. Mit einem Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Falsche Zielsetzung.

Die Kritik, die die beiden Ex-Obleute des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses am Montag vor dem Pendant in Stuttgart äußern, ist scharf. Hinweise seien nicht ausgewertet, Namen von Rechtsextremen, die auf Listen aufgetaucht waren, nicht weiterverfolgt worden. Vertreter von Landesbehörden hätten bei ihren Aussagen in Berlin kaum Fehler eingeräumt, obwohl sich der Nationalsozialistische Untergrund elf Jahre mordend im Untergrund bewegen konnte.

Clemens Binninger (CDU) ist überzeugt: "Man hat das Phänomen Rechtsterrorismus unterschätzt." Eva Högl (SPD) geht weiter. Sie spricht von strukturellem Rassismus in Landesbehörden. Rechtsextremismus sei verharmlost worden. Das bringt Nikolaos Sakellariou (SPD) auf die Palme. "Das tut weh, von einem strukturellen Rassismus zu hören, in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren."

Högl erläutert: Es gebe gravierende Vorurteilsstrukturen, die bei den Mord-Ermittlungen aufgefallen waren. Zudem habe es in der Polizei Beamte gegeben, die Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan waren.

Binninger spricht von behördlichem Versagen und strukturellen Defiziten - von einer falschen Zielsetzung, etwa bei der Ermittlungsgruppe Umfeld: "Man hat auf mehren Seiten im Abschlussbericht versucht, unsere Arbeit zu widerlegen. Das hat uns gewundert, dass man darauf die Zeit verwendet." Dabei gebe es etliche offene Punkte zu klären - etwa, ob beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter in Frage kommen. Ob der Mord-Entschluss spontan gefasst wurde, die Opfer zufällig ausgewählt wurden. So lautet die Theorie der Bundesstaatsanwaltschaft. "Wir haben aufgrund der großen Implausibilitäten große Zweifel daran", meint Binninger.

27 Verbrechen sollen auf das Konto des NSU gehen, davon zehn Morde. Immer waren Migranten das Ziel - nur nicht in Heilbronn. Immer seien die Opfer in Geschäften oder Buden getötete worden - auf der Theresienwiese haben die Polizisten im Streifenwagen Pause gemacht. Der Tatort, so Binninger, sei für eine spontane Aktion von Ortsfremden völlig ungeeignet. "Egal wann sie dort stehen, es vergehen keine 30 Sekunden, in der nicht aus irgendeiner Richtung ein Radfahrer kommt."

"Auffällig war für uns die unterschiedliche Vorgehensweise der Täter", so Binninger weiter. Bei den Banküberfällen hätten sich Mundlos und Böhnhardt - das zeigen Überwachungskameras - "nervös, aufgeregt, immer kurz vor der Eskalation" gezeigt. "Gleichzeitig haben wir bei den Morden Täter, die an Eiseskälte nicht zu überbieten sind."

Binninger geht in Heilbronn von mehreren Tätern aus. Dafür sprechen Zeugenaussagen, die unabhängig voneinander gemacht wurden, allesamt von blutverschmierten Männern berichten. Ihre Phantombilder ähneln weder Mundlos noch Böhnhardt. Die Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft aber als unglaubwürdig abgestempelt. Für Binninger unverständlich. "Wie häufig kommt es vor, dass in Heilbronn am Nachmittag eine blutverschmierte Person herumläuft?"

Der Ausschuss in Berlin habe die Ungereimtheiten im Land aufgrund der Fülle nicht vollständig unter die Lupe nehmen können. "Wir vertrauen nun auf ihre Arbeit", gab Binninger den Parlamentariern in Stuttgart mitsamt offener Punkte mit. Erst mit ihrem Ergebnis könne in Berlin über einen neuen Ausschuss nachgedacht werden. Zu beleuchten sei etwa die Neonazi-Szene im Ludwigsburger Raum, die früher Verbindungen zum NSU hatte, gar mit schweren Waffen hantierte. Außerdem: Welche Rolle hat der Gründer des Haller Ku-Klux-Klans (KKK) gespielt? Er tauchte auf einer sächsischen Verfassungsschutzliste mit Bezügen zum NSU-Umfeld auf. Neben den zwei Polizisten gab es mehrere Beamte, die den Kontakt zum KKK gesucht haben.

Viele Fragen rund um den Mord sind ungeklärt: Wieso wurden die Handy-Verbindungsdaten von Kiesewetter nicht ausgewertet? Ging es beim Einsatz tatsächlich um die "Sichere City"? Einzelne Einsatzkräfte der Einheit, so Binninger, seien zivil unterwegs gewesen. Kurz nach der Tat seien überraschend schnell Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos vor Ort gewesen. Es gibt zudem Hinweise, dass Nachrichtendienste zur Tatzeit in Heilbronn waren. Im April 2007 seien "auf hohem Niveau" Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe gelaufen. "Gab es an diesem Tag also Paralleleinsätze vor Ort?" Der Stuttgarter Untersuchungsausschuss will sich nun mit diesen Fragen beschäftigen.

Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Falsche Zielsetzung

Welche Zielsetzung verfolgt der NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags? Die Aufklärung von rechtsextremen Strukturen im Südwesten? Die Überprüfung der Ermittlungsarbeit zum Polizistenmord? Experten des Bundestags sind geladen, die sich über Monate mit Akten befasst haben, offene Fragen formulieren können. Ein cleverer Zug, um Zeit zu sparen.

Statt neugierig zu fragen, versuchen die Ausschussmitglieder aber scheinbar, jegliche Zweifel an der korrekten Arbeitsweise von Ministerien, Staatsanwaltschaft und Ermittlern im Keim zu ersticken. Schnell wird klar: Die Ausschussmitglieder sind an Handlungsempfehlungen für ihre Arbeit nur mäßig interessiert. Den Vorwurf des strukturellen Rassismus und vorurteilsbehafteten Ermittelns etwa, den die Berliner SPD-Frau Eva Högl erhebt, kontert FDP-Obmann Ulrich Goll: "Ist das nicht auch ein Vorurteil?"

Besonders Nikolaos Sakellariou (SPD) verkämpft sich bei der Kritik, das Land habe Akten spät nach Berlin geliefert. Die Vorwürfe seien nicht bestätigt, das verunsichere die Bevölkerung. Binninger entgegnet: "Geschredderte Akten verunsichern." Es sei Aufgabe des Ausschusses, offene Fragen zu thematisieren. Die Abgeordneten in Stuttgart sollten diesen Auftrag ernster nehmen.