Stuttgart Erster Volksantrag richtet sich gegen CETA

ROLAND MUSCHEL 02.07.2016
Das Instrument Volksantrag kommt erstmals zum Einsatz. Die Initiatoren wollen, dass der Landtag das Freihandelsabkommen Ceta ablehnt.

Der erste Volksantrag in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg richtet sich gegen das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Ziel sei es, den Landtag dazu zu bringen, das Abkommen abzulehnen, sagte der Initiator und Landesparteichef der ÖDP, Guido Klamt. Zudem wird die grün-schwarze Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, Ceta im Bundesrat abzulehnen.

Das Instrument Volksantrag hat der Landtag erst vor kürzlich eingeführt. Wenn binnen zwölf Monaten 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten im Südwesten (rund 39 000 Bürger) den Antrag unterschreiben, ist der Landtag verpflichtet, sich damit zu befassen. Man wolle die notwendigen Unterschriften bis spätestens Frühsommer 2017 zusammenbekommen, sagte Klamt. „Dann müssten die Parteien und Politiker im Landtag noch vor der Bundestagswahl Farbe bekennen.“ Im Koalitionsvertag in Baden-Württemberg zwischen Grünen und CDU etwa fehle eine konkrete Aussage zu dem geplanten Abkommen. Etwa zeitgleich versucht ein Aktionsbündnis in Bayern ein Volksbegehren gegen Ceta in die Wege zu leiten; Mitte Juli startet im Nachbarland die Unterschriftenaktion.

Auf ihrer Homepage (www.volksantrag-badenwuerttemberg.de) bezeichnen die Stuttgarter Kampagnenleiter Ceta als „gefährlichen Zwilling des berüchtigten TTIP-Abkommens“. Im Endeffekt gehe es darum, „die Politik den Großkonzernen unterzuordnen“, sagte der ÖDP-Europaabgeordnete Klaus Buchner. Befürworter versprechen sich dagegen Wachstumsimpulse.

Ob der Ansatz des Volksantrags, die Landesregierung zur Ablehnung im Bundesrat zu bewegen, überhaupt trägt, muss sich weisen: EU-Kommissionspräsident Juncker hat inzwischen zwar eine Mitsprache der nationalen Parlamente in Aussicht gestellt. Die Große Koalition in Berlin arbeitet bereits an einem Entschließungsantrag, in dem Ceta begrüßt wird. Aber von einer Mitwirkung des Bundesrats ist in Berlin bislang nicht die Rede.