Ellwangen Erstaufnahme für Flüchtlinge: Entscheidung vertagt

Flüchtlinge warten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf ihre Registrierung.
Flüchtlinge warten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf ihre Registrierung. © Foto: Stefan Puchner/dpa
Ellwangen / Nadine Vogt 06.12.2018
Der Ellwanger Gemeinderat kommt in der Diskussion über die Verlängerung des Vertrags bis 2024 zu keinem Konsens.

Der Ellwanger Gemeinderat hat die Entscheidung über eine Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge vertagt. Die CDU hatte nach knapp zweistündiger Diskussion den Antrag gestellt, den Vertrag mit dem Land nachzuverhandeln.

Bürgermeister positioniert sich klar

Die Gemeinderats-Fraktionen der SPD und der Grünen hatten sich für eine Verlängerung der Einrichtung ausgesprochen. Der parteilose Oberbürgermeister Karl Hilsenbek hatte sich erstmals klar positioniert und die Weiterführung ebenfalls  befürwortet. „Die LEA soll weiterbetrieben werden, das ist meine persönliche Meinung.“ Die Freien Bürger hingegen sprachen sich dagegen aus und letztlich sorgten die Stadträte der CDU dafür, dass die Entscheidung vertagt wurde.

Der Vertragsentwurf sah vor, die Laufzeit der LEA in Ellwangen bis Ende 2024 zu verlängern. Maximal 700 Flüchtlinge sollten dann darin untergebracht werden. Stadt und Landkreis sollten im Gegenzug weiterhin davon entbunden werden, Anschlussunterbringungen zu stellen. Das Land trägt die Kosten für die LEA. Der aktuelle Vertrag gilt bis Mai 2020.

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