Stuttgart 21 Erneute S-21-Mehrkosten werfen Fragen auf

Gegner von Stuttgart 21 fordern bis heute einen Baustopp und den Erhalt des Kopfbahnhofs.
Gegner von Stuttgart 21 fordern bis heute einen Baustopp und den Erhalt des Kopfbahnhofs. © Foto: Silas Stein
Stuttgart / Fabian Ziehe 30.11.2017
Für die Projektpartner ist die Sache klar: Die Bahn muss selber die erneute Kostensteigerung tragen. Doch der Teufel liegt im Detail.

Geunkt wurde schon seit langem, nun sind belastbare Zahlen durchgesickert: Stuttgart 21 soll rund 1 Milliarde Euro teurer werden. Nach einer Überprüfung durch zwei externe Gutachter geht der Staatskonzern einem internen Papier für den Aufsichtsrat zufolge von nun 7,6 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Zudem soll das Projekt erst 2024 fertig werden. Das wirft Fragen auf.


Wer trägt die Mehrkosten?
Bisher wurden nur die 2009 veranschlagten 4,5 Milliarden Euro auf die Projektpartner verteilt. Schon 2013 aber kamen 2 Milliarden Euro hinzu. Die Bahn fordert gemäß der „Sprechklausel“, dass die Partner mitbezahlen. Diese lehnten ab, die Bahn klagte im Frühjahr. Die erneuten Mehrkosten befeuern den Konflikt. Das Land beteilige sich schon  „mit einem hohen Betrag“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dieser Zeitung. „Eine darüber hinausgehende Beteiligung an Mehrkosten kann und wird es nicht geben.“ Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) zufolge betreffe die Sprechklausel eh nur das Land. Das Prozessrisiko belaste aber alle Partner.

Welche Folgen kann eine erneute Verzögerungen haben? Eigentlich sollten S 21 und die Trasse Wendlingen–Ulm beide 2021 fertig sein. Doch anders als in Stuttgart liegen die Arbeiten auf der Alb im Soll. So mehren sich die Forderungen, die Trasse nach Ulm eher in Betrieb zu nehmen. Die Bahn hat das bisher immer abgelehnt. Gemunkelt wird, dass bei Bedarf etwa personelle Kapazitäten von der Neubaustrecke nach Stuttgart 21 umgelagert werden.

Was sind die Gründe für die Mehrkosten und Verzögerungen? Das Papier verweist auf höhere Baukosten, Verzögerungen in Planungsverfahren und Artenschutz. Letzteres erzürnt den BUND: „Dass die Bahn immer wieder den Artenschutz als Kostentreiber anführt, ist dreist“, sagt Landeschefin Brigitte Dahlbender. Das Problem liege im Planungsversagen der Bahn. Gestiegene Baukosten klingen plausibel, da die Branche volle Auftragsbücher hat und wählerisch sein kann. Zudem erfordern Neuplanungen mehr Leistung ab als vertraglich vereinbart. Das lassen sich die Baufirmen bezahlen. Auch die Verzögerungen in den Planungsverfahren sind nachvollziehbar. Allerdings erschweren auch die Umplanungen der Bahn eine rasche Bearbeitung. Und Klagen gegen Bauabschnitte waren erwartbar.

An welchem Punkt stehen die Bauarbeiten? Rund 60 Prozent der Tunnel sind gebohrt. Fast überall laufen die Arbeiten, sind die Aufträge vergeben. An neuralgischen Punkten gibt es Verzögerungen. So musste die Bahn das Rettungswege-Konzept des Tiefbahnhofs überarbeiten. Auf den Fildern behindert eine Klage den Schnellbahntrassenbau.

Ist eine Alternative zu Stuttgart 21 noch denkbar? Ja, sagen S-21-Gegner wie die Parkschützer: Der Kopfbahnhof solle erhalten, die bisherigen Baustellen anderen Zwecken gewidmet werden. So weit geht der S-21-kritische Verkehrsclub VCD nicht: Landeschef Matthias Lieb empfiehlt Umplanungen etwa bei der S-Bahn-Station Mittnachtstraße oder beim Filderbahnhof, um Zeit und Kosten zu sparen.

Letzteres hatten die Projektpartner abgelehnt, sie pochen auf geschlossene Verträge. CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi erklärte: „Keinesfalls darf jetzt der Schluss gezogen werden, das Projekt auf der Zielgeraden der Fertigstellung ,gesund zu sparen’.“ Die Stadt  pocht zudem auf die Bereitstellung großer Gleisflächen für die Stadtentwicklung.

Welche Verantwortung hat der Bund zu tragen? Juristisch keine. Der Bund ist Eigentümer der Bahn und hat das Projekt anfangs befördert. Allerdings verweist das Bundesverkehrsministerium darauf, dass die Bahn wirtschaftlich eigenständig agiert. Dennoch fordern gerade Grüne und Linke, dass der Bund seiner politischen Verantwortung gerecht werde.

Wie geht es nun weiter? Am 13. Dezember steht die Aufsichtsratssitzung der Bahn an. Wohl im Anschluss daran, also Mitte Dezember, lädt die Bahn die Projektpartner zum Gespräch ein; es soll auch um die Bauarbeiten am Filderbahnhof gehen. Den neuen Zeit- und Kostenplan soll der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung Ende Januar beschließen.

Ex-Landeschef Mappus räumt Fehler ein

Einsicht Baden-Württembergs früherer Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hat Berichten zufolge Ratlosigkeit und Fehler beim Umgang mit dem Bahnprojekt eingeräumt. „Stuttgart 21 hätte von Anfang an viel besser kommuniziert werden müssen, sei es durch Veranstaltungen, Mediation oder Liveübertragungen“, sagte Mappus bei einer Veranstaltung in Stuttgart. Auf dem Höhepunkt der Proteste im August und September 2010 sei die von ihm geführte Landesregierung „ziemlich ratlos“ gewesen. dpa

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