Flüchtlingsheim Ellwangen Großeinsatz: Polizei nimmt gesuchten Asylbewerber fest

Ellwangen / DPA, swp 03.05.2018
Asylbewerber haben die Abschiebung eines Afrikaners aus der baden-württembergischen Landeserstaufnahmestelle Ellwangen mit Gewalt verhindert. Nun kehrt die Polizei mit einem Großaufgebot in die Unterkunft zurück.

Der Einsatz beginnt kurz nach Mitternacht. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte, viele im Sturmhauben, besteigen Transporter. Im Schutz der Dunkelheit fahren sie zur einstigen Reinhardt-Kaserne am Rande der beschaulichen schwäbischen Stadt Ellwangen. Bis 5.15 Uhr sind sie ausgestiegen und haben Unterkünfte der hier untergebrachten Asylbewerber umzingelt - die meisten von ihnen aus Nigeria, dem Kongo, Togo und anderen Staaten Afrikas. Dann kommt der letzte Befehl zum Start des Einsatzes. Er wird zu einer Machtdemonstration des Rechtsstaates - mit einer klaren Botschaft: So nicht.

Am Montag hatten in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle (LEA) rund 150 Afrikaner die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Sie schlugen auf Streifenwagen ein und bedrängten Polizisten, die die Abschiebung des 23-Jährigen vollziehen sollten. „Rückzug!“, lautete wenig später der Befehl aus dem zuständigen Polizeipräsidium Aalen. Der Mann aus Togo - von 1884 bis 1916 eine Kolonie Deutschlands - wird notgedrungen freigelassen.

In einer „so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation“ habe man verhindern wollen, dass es Verletzte gibt, erklärt später der stellvertretende Polizeipräsident Bernhard Weber. Er fügt hinzu: „Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir.“ Schließlich gehe es in Ellwangen um Straftatbestände wie Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch.

Zugriff statt Rückzug

Statt Rückzug lautet der Befehl am frühen Donnerstagmorgen Zugriff. Flüchtlinge springen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Fenstern und ziehen sich Blessuren zu. Auch einige Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, hätten ihren Dienst aber fortsetzen können.

Angehörige des Rettungsdienstes „hatten zu tun“, sagt vor Ort Polizeisprecher Bernhard Kohn. Rettungswagen sowie ein Notarztfahrzeug mit Blaulicht in Begleitung der Polizei verlassen die Flüchtlingsunterkunft vor laufenden Kameras. Die Reporter sehen auch, wie mehrere Männer - manche in Handschellen - innerhalb der LEA in Gewahrsam genommen und zur Vernehmung abgeführt werden.

Unter den kontrollierten Personen befindet sich auch der 23-jährige Togolese, der am Montag nach dem Dublin-Abkommen nach Italien hätte rücküberstellt werden sollen. Dieser wurde neben zehn anderen Festgenommenen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen überstellt.

Am Ende zieht die Polizei Bilanz: Insgesamt seien 292 Personen kontrollierte worden. 26 von ihnen hätten versucht, sich durch Fluchtversuche einer Kontrolle zu entziehen – was die Einsatzkräfte aber verhindern konnten. Zwölf Personen seien verletzt worden, darunter elf Bewohner, die durch einen Sprung aus dem Fenster fliehen wollten. Die Polizei ermittelt jetzt gegen mehrere Personen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wegen des Verdachts des Diebstahls von Kleidungsstücken, wegen Hausfriedensbruchs oder ausländerrechtlichen Verstößen.

Härteres Durchgreifen gefordert

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert harte Konsequenzen. Der in der Nacht zum Montag erfolgte Übergriff von Asylbewerbern gegen Polizisten sei in keiner Weise hinnehmbar, sagte er. „Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden.“ Kretschmann lobte den Großeinsatz der Polizei. Er sei demnach zur Ahndung der erfolgten Straftaten wie auch zur Prävention folgerichtig und finde seine volle Unterstützung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet. In einer solchen Weise dürfe „das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. „Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung.“

Für die Stadt Ellwangen, vor allem aber für die Landesregierung und den zuständigen CDU-Innenminister Thomas Strobl, kommen die Geschehnisse um die LEA Ellwangen höchst ungelegen. Seit längerem hat die Landesregierung bei der Stadt im Ostalbkreis um Verständnis geworben, dass die vor gut drei Jahren in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne eröffnete Flüchtlingseinrichtung weit länger bestehen bleibt, als geplant.

Im Frühjahr 2020 endet der Vertrag. Über eine eventuelle Verlängerung sollen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat entscheiden. Noch im vorigen Monat hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) erklärt, das „Interesse sowie die Hilfsbereitschaft und Unterstützung in der Bevölkerung sind weiterhin ungebrochen groß“.

Baden-Württemberg hätte ohne diese Unterstützung die Folgen der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 kaum bewältigen können, so Reimer. Kurzzeitig mussten in der LEA Ellwangen mehr als 4500 Menschen untergebracht werden, inzwischen hat sich die Zahl laut Behördenangaben im Bereich zwischen 400 und 600 eingependelt.