ENBW ENBW-Deal reißt 2017 dreistelliges Millionenloch in Landeskasse

ROLAND MUSCHEL 05.10.2016
Das Milliardengeschäft von Ex-Ministerpräsident Mappus zeigt enorme Folgekosten. Für den Haushalt 2017 werden sie zum Problem.
Der Ende 2010 vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vollzogene Kauf von 45 Prozent der ENBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg für 4,7 Milliarden Euro erweist sich offenbar immer mehr als teures Verlustgeschäft: Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE rechnet Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) damit, dass die Neckarpri GmbH, über die das Land seine Aktien hält, 2017 Verluste von bis zu 122,9 Millionen Euro einfährt.

Die Ministerin hat am Mittwochnachmittag die Haushaltsstrukturkommission der grün-schwarzen Regierung darüber informiert, dass im Haushalt 2017 Rückstellungen für Zuschüsse in entsprechender Höhe gebildet werden müssten. Das Vorhaben, 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, wird damit erschwert. „Ich bin entsetzt über diese Erblast aus der Amtszeit von Herrn Mappus“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung.

Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei den Rückkauf von ENBW-Aktien vom französischen Energieversorger EdF eingefädelt. Er hatte einen Kaufpreis von 41,50 Euro je Aktie ausgehandelt und versichert, dass das Geschäft den Steuerzahler „keinen Cent“ kosten werde. Unterm Strich, stellte er in Aussicht, könnte sogar ein Plus herauskommen, erwirtschaftet aus der Differenz des höheren jährlichen Dividendenertrags und den niedrigeren Zinskosten für die Milliardenanleihen, mit den das Geschäft finanziert worden ist. „Die schwäbische Hausfrau wird begeistert sein“, sagte Mappus damals.

Doch infolge der Atomkatastrophe von Fukushima, die sich nur wenige Monate nach dem ENBW-Deal ereignete, und der daraufhin beschleunigten Energiewende, verschlechterten sich die Kennziffern erheblich. Nur noch rund 20 Euro ist die ENBW-Aktie derzeit wert. Die Schere zwischen der sinkenden Dividendenausschüttung des Konzerns und den Zinsaufwendungen geht immer weiter auseinander. Nur im ersten Geschäftsjahr 2010/2011 erzielte die Neckapri GmbH einen Jahresüberschuss. Die Verluste der Folgejahre konnten noch weitgehend mit Eigenkapital verrechnet werden. Diese Möglichkeit sei nun erschöpft, heißt es in Koalitionskreise. Jetzt kämen die „nackten Zahlen auf den Tisch“.