Stuttgart ENBW-Deal belastet Landesetat

ROLAND MUSCHEL 06.10.2016
Der ENBW-Kauf durch Ex-Ministerpräsident Mappus zeitigt enorme Folgekosten. Für den Haushalt 2017 werden sie zum Problem.

Der Ende 2010 vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vollzogene Kauf von 45 Prozent der ENBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg für 4,7 Milliarden Euro erweist sich als teures Verlustgeschäft: Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) rechnet damit, dass die Neckarpri GmbH, über die das Land seine Aktien hält, 2017 Verluste von bis zu 122,9 Millionen Euro einfährt.

Sitzmann hat gestern die Spitzen der grün-schwarzen Regierung informiert, dass im Haushalt 2017 Rückstellungen für Zuschüsse in dieser Höhe gebildet werden müssten. „Ich bin entsetzt über diese Erblast aus der Amtszeit von Herrn Mappus“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der SÜDWEST PRESSE.

Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei den ENBW-Deal eingefädelt. Er hatte einen Kaufpreis von 41,50 Euro je Aktie ausgehandelt und versichert, das das Geschäft koste den Steuerzahler „keinen Cent“. Es könne sogar ein Plus herauskommen, erwirtschaftet aus der Differenz des höheren jährlichen Dividendenertrags und den  niedrigeren Zinskosten für die Milliardenanleihen, mit denen der Deal finanziert wurde. „Die schwäbische Hausfrau wird begeistert sein“, sagte Mappus damals.

Doch wenige Monate später ereignete sich die Atomkatastrophe von Fukushima. Als Folge der Energiewende verschlechterten sich die Kennziffern massiv. Derzeit notiert die ENBW-Aktie bei nur rund 20 Euro. Die Schere zwischen der sinkenden Dividendenausschüttung des Konzerns und den Zinsaufwendungen geht immer weiter auseinander.

Trotzdem will Grün-Schwarz 2017 ohne neue Kredite auskommen. Dafür müssen die Ministerien 370 Millionen Euro aus ihren Planansätzen streichen. Zugleich können sie in neue Schwerpunkte investieren. Dafür steht mehr Geld bereit als die bisher genannten 150 Millionen Euro für dauerhafte Mehrausgaben.

„Für das wichtige Feld Digitalisierung werden wir bis zu 100 Millionen Euro einmalige Ausgaben vorsehen können“, sagte Sitzmann. Dazu kommen 50 Millionen Euro für weitere Einmalausgaben. Nach Informationen dieser Zeitung ist zudem ein mit 123 Millionen Euro gefüllter Topf für Sanierungen von Hochschulen, Straßen und Schienen geplant.