Stuttgart ENBW-Ausschuss: Wie viele CDU-Abgeordnete gaben Material weiter?

Beim Ex-Ministerpräsidenten Mappus sichergestellte Akten liegen seit Mittwoch in einem Büro des Landtags: Mappus und seine Anwälte wollen mit juristischen Drohungen Berichte über E-Mails und SMS begrenzen. Foto: dpa
Beim Ex-Ministerpräsidenten Mappus sichergestellte Akten liegen seit Mittwoch in einem Büro des Landtags: Mappus und seine Anwälte wollen mit juristischen Drohungen Berichte über E-Mails und SMS begrenzen. Foto: dpa
Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 16.02.2013
Der Chef des ENBW-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten, weil er Ex-Regierungschef Mappus zugearbeitet hat. Er war wohl nicht der einzige CDU-Mann mit kurzem Draht zum Hauptakteur des Deals.

Mit juristischen Drohungen versuchen der frühere CDU-Regierungschef Stefan Mappus und Dirk Notheis, Ex-Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, eine Berichterstattung über bisher unter Verschluss gehaltene E-Mails oder SMS in Zusammenhang mit dem ENBW-Deal zu begrenzen. Mappus Anwälte forderten die Staatsanwaltschaft auf, Indiskretionen aus dem ENBW-Ausschuss zu verfolgen. "Es ist nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Täter aus dem Bereich des Untersuchungsausschusses zu ermitteln und die Geltung des Strafrechts auch im Bereich des Untersuchungsausschusses durchzusetzen", teilten die Anwälte mit.

Mappus fährt nicht ohne Grund schweres Geschütz auf. Denn wenn stimmt, was aus dem Umfeld des Ausschusses zu vernehmen ist, würde das ein bezeichnendes Licht auf ihn und seinen Freund Notheis werfen - aber auch auf die zwei wichtigsten CDU-Politiker im Ausschuss, den bisherigen Vorsitzenden Ulrich Müller und den CDU-Obmann Volker Schebesta.

Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE soll neben Müller, der deshalb vom Vorsitz zurücktritt, auch Schebesta mit Mappus in engem Kontakt gestanden haben. Unter anderem soll der Ex-Regierungschef, selbst Hauptzeuge des Ausschusses und Hauptakteur des Deals, bei Schebesta per SMS darum gebeten haben, in den Ausschusssitzungen bestimmte Fragen an andere Zeugen zu stellen. Und Schebesta soll die Erledigung zugesagt haben. "Ich kann das weder bestätigen noch dementieren. Es gibt aber Hinweise, dass diese Spuren nicht falsch sind. Deshalb muss auch Herr Schebesta in den Zeugenstand", sagte Hans-Uli Sckerl, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, dieser Zeitung. Schebesta selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Wie eng der CDU-Obmann im Ausschuss seinem einstigen Partei- und Regierungschef auch immer zugearbeitet haben mag - Mappus Erwartungen konnte er offenbar nicht erfüllen. Das geht nach Recherchen dieser Zeitung aus einer SMS-Korrespondenz hervor, die sich auch in den Akten verbirgt, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Ausschuss übergeben hat. Mappus war zuvor vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Weitergabe der bei ihm im Juli 2012 beschlagnahmten Dokumente zu verhindern.

Aus diesen soll auch hervorgehen, dass Mappus am 30. März 2012 seinen Freund Notheis, der an dem Tag vom Ausschuss befragt wurde, gefragt habe, wie er eigentlich Schebesta finde. Die Antwort fiel kurz aus: ZK. Wofür das SMS-Kürzel steht, ist nun Auslegungssache. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Notheis, er habe die Formulierung "zum Kotzen" nicht verwendet. Das sei nicht sein Sprachgebrauch.

Am selben Abend jedenfalls zog Mappus noch ein abfälliges Fazit über die Partei, deren Landeschef er war, von der er sich nach seiner Abwahl aber offenbar ungenügend unterstützt fühlte: Er habe, so wird eine SMS an Notheis wiedergegeben, allmählich gute Lust, aus diesem "Scheiß-Laden" auszutreten.

Für Grün-Rot ist das alles ein gefundenes Fressen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte gestern Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) auf, das "pflichtverletzende Verhalten" Müllers öffentlich zu missbilligen. Und der SPD-Obmann im Ausschuss, Sascha Binder, warf die Frage auf, ob Müller auch vom Vorsitz zurückgetreten wäre, wenn Mappus den Rechtsstreit um die Akten gewonnen und die CDU-Kumpanei nicht öffentlich geworden wäre. Dass nun ein anderer CDU-Politiker den Ausschussvorsitz übernimmt, hält Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann für "nicht vorstellbar". Doch die CDU, der der Vorsitz formal zusteht, will wohl den Heilbronner Abgeordneten Alexander Throm nominieren. Bisher ist nicht bekannt, dass der Jurist Mappus ebenfalls mit Ausschuss-Akten versorgt hätte.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel