Gerlingen Elternsieg im Streit um Kita Nachbarort muss Kind aufnehmen

Gerlingen / HANS GEORG FRANK 21.09.2013
Die Stadt Gerlingen wehrt sich gegen die Beschränkung bei der Planung von Kindertagesstätten. Verwaltungsrichter gaben Eltern aus der Nachbargemeinde bei der Wahl des Horts für ihren Sohn Recht.

Martina Koch-Haßdenteufel, Erste Beigeordnete der Stadt Gerlingen, fehlt jedes Verständnis für einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart. "Das wäre eine Katastrophe für ganz Baden-Württemberg", prophezeite die Kommunalpolitikerin für den Fall, dass rechtskräftig würde, was in einem Eilverfahren beschlossen worden ist: Ein Kind aus der Nachbargemeinde Leonberg muss weiter in einer Kindertagesstätte betreut werden, obwohl der mit den Eltern geschlossene Vertrag ausgelaufen ist.

Die Eltern des heute vier Jahre alten Buben hatten mit der Stadt Gerlingen (19 000 Einwohner) im November 2011 vereinbart, dass ihr Sohn bis 31. August 2013 im "Kinderhaus Waldsiedlung" aufgenommen wird. Die Kindertagesstätte liegt in der Nähe der Wohnung und lässt sich auf dem Weg zur Arbeit in Stuttgart leicht erreichen. Die entsprechende Einrichtung im Stadtgebiet von Leonberg ist zwar nur 2,2 Kilometer entfernt, aber für die Eltern nur mit einem kleinen Umweg zu erreichen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart folgte der Argumentation der Kläger, die sich auf das Wunsch- und Wahlrecht beriefen, wie es im Sozialgesetzbuch VIII verankert ist. Dieses, so das Gericht, sei "nicht auf den Zuständigkeitsbereich des für das Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers begrenzt". Eine Einrichtung allein für Kinder aus der eigenen Kommune freizuhalten, sei "rechtlich nicht tragfähig".

Das Gericht fand keinen Grund, der gegen die Weiterbetreuung des Jungen spreche. Ein erzwungener Wechsel sei für einen Vierjährigen "regelmäßig alles andere als förderlich". Dies gelte erst recht für ein Kind, das in seiner Entwicklung verzögert sei. Dass die Eltern - nach Informationen der SÜDWEST PRESSE handelt es sich um Rechtsanwälte - das Ende der Vertragszeit kannten, spielte anscheinend keine Rolle.

Der Stadtverwaltung sei es nicht um die Bevorzugung der Kinder aus dem Gerlinger Gebiet oder um eventuelle Mehrkosten gegangen, betonte deren Rechtsanwalt Bernd Aker. Es habe vielmehr die kommunale Planungshoheit im Vordergrund gestanden. Nach Ablauf des Vertrags mit den Eltern habe das Rathaus nicht mehr mit einer Nachfrage aus der Nachbargemeinde rechnen können. Das Wahlrecht beschränke sich außerdem auf Plätze, die tatsächlich vorhanden seien, sagte Aker, früherer Leiter des Kommunalreferats beim Regierungspräsidium Stuttgart und langjähriger stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Der Jurist wunderte sich auch darüber, dass die Stadt vom Verwaltungsgericht zum Verlängern eines Vertrags verpflichtet wurde, der überhaupt nicht mehr bestanden hat.

Mit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim will Gerlingen verhindern, dass das Urteil zugunsten der Eltern rechtskräftig wird. Sonst, so Aker, in seinem Schriftsatz, könnten sich die Träger von Einrichtungen zur Kinderbetreuung auf die Einhaltung von Vereinbarungen, die mit Eltern getroffen worden seien, "grundsätzlich nicht mehr verlassen". Die kommunale Bedarfsplanung stehe dann nur noch auf dem Papier. Eine Missachtung solcher Verträge werde "geradezu herausgefordert". Dies käme einem "eklatanten Verstoß gegen den " Grundsatz von Treu und Glauben" gleich.

Während der Bub aus Leonberg nach Überzeugung des Gerichts erneut in dem beliebten "Kinderhaus" zu betreuen ist, müssen neun Kinder aus Gerlingen warten, bis einer der 64 Plätze im Hort frei wird.

Zumutbare Distanzen
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel