Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg möchte über eine Online-Plattform Informationen zu Lehrern sammeln, die sich negativ über sie äußern. Die Initiatoren sehen darin ein Instrument im Kampf für politische Neutralität an der Schule, Kritiker das Gegenteil. „Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert in unserem Staat“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. „Das sind wirklich Ansätze des Totalitären.“

Idee stammt von der AfD Hamburg

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer Balzer, hatte erklärt, ihn erreichten „täglich“ Beschwerden über Lehrer, die sich im Unterricht abfällig „über bestimmte Parteien oder auch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump“ äußerten. Auch Klassenarbeiten mit beeinflussenden Fragen seien ihm schon zugesandt worden. „Deshalb hat die AfD-Landtagsfraktion beschlossen, eine Internet-Plattform zu schaffen, auf der Beschwerden dieser Art gebündelt werden. Nach entsprechender Bearbeitung erhalten die Beschwerdeführer einen Bescheid und wir werden gegebenenfalls mit der Lehrkraft und der aufsichtsführenden Behörde ein Gespräch suchen.“

Die Initiative folgte einem Vorbild aus Hamburg, wo ein entsprechendes AfD-Portal bereits existiert. Auch in anderen Bundesländern gibt es in der AfD entsprechende Pläne. Als Beispiele für „mutmaßliche Neutralitätsverstöße“ werden auf der Hamburger Seite nur solche genannt, die sich gegen die AfD richten. Auf Nachfrage unserer Zeitung bekräftigte Balzer am Dienstag: „Die Alternative für Deutschland befasst sich zunächst primär mit Vorwürfen, die gegen die AfD gerichtet sind. Anderen Parteien steht es frei, dementsprechend zu handeln.“

Bildungsministerin kritisiert die Pläne

Wenn Pädagogen sich falsch verhalten, steht eine Meldung an die zuständigen Schulbehörden heute schon jedem offen. Kritiker fürchten, dass die AfD, indem sie sich zwischenschaltet, vor allem an die Daten Andersdenkender gelangen will. Die Frage, warum die Fraktion nicht einfach ein Online-Formular beim Kultusministerium anrege, ließ Balzer unbeantwortet. „Natürlich wird die Verschwiegenheit des Abgeordneten und seiner Mitarbeiter in der AfD-Fraktion gewährleistet“, schrieb er stattdessen. Das Projekt solle in den nächsten Wochen umgesetzt werden.

Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) sprach von einem Griff in den Instrumentenkasten autoritärer Systeme. „Die Pläne der selbsternannten ‚Alternative‘ zu einer Denunziations-Plattform halte ich für völlig daneben und in höchstem Maße für demokratieschädlich.“

Lehrer müssen andere Meinungen zulassen

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Wolfgang Reinhart, kritisierte den Plan. „Die AfD macht die Schulhofpetze. Das ist albern.“ Baden-Württembergs Lehrer machten einen sehr guten Unterricht, erklärte Reinhart; er sei sicher, dass sie auch kontroverse Themen sachlich und unaufgeregt behandelten. „Dieses Verhalten würde ich mir auch gegenüber der AfD und ihrer kalkulierten Empörungsstrategie wünschen.“

Lehrer und Lehrerinnen dürfen im Unterricht eigene Meinungen äußern, solang sie sie als solche kenntlich machen und klarstellen, dass es auch andere legitime Standpunkte gibt. Schüler müssen abweichende Meinungen äußern dürfen, ohne  Angst vor negativen Konsequenzen zu haben. Als Beamte sind Lehrer allerdings verpflichtet, Entwicklungen entgegenzutreten, die sich gegen Inhalte des Grundgesetzes richten. Im Schulgesetz des Landes heißt es in Paragraf 1, Bildungsauftrag der Schule sei es, die Schüler „zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen“.

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Erneut Ärger um Gedeon


Der fraktionslose Landtagsabgeordnete und AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat die neu gegründete Vereinigung von Juden in der AfD auf Facebook kritisiert. „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft.“

Rückendeckung bekommt Gedeon vom AfD-Abgeordneten Stefan Räpple. „Ich stehe voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn Gedeon“, sagte Räpple der „Welt“. „Die zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden, lehne ich ab.“ AfD-Landeschef Marc Jongen brachte eine neuerliche Prüfung eines Parteiausschlusses Gedeons ins Spiel. dpa