Aalen/Berlin Eklat um Abgeordneten

Im Ton vergriffen? Der CDU-Außenpolitiker und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für eine Entgleisung entschuldigt.
Im Ton vergriffen? Der CDU-Außenpolitiker und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für eine Entgleisung entschuldigt. © Foto: dpa
Aalen/Berlin / ALEXANDER GÄSSLER 02.04.2016
Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat sich schriftlich bei Margit Stumpp entschuldigt. Er soll die Grünenpolitikerin in einer internen E-Mail vom April 2015 massiv beleidigt haben.

Unsere Zeitung hat in dieser Woche über das Zerwürfnis zwischen Kiesewetter und seinem Ex-Mitarbeiter berichtet. Überregionale Medien haben nun nachgelegt. Die "Bild" zitierte gestern aus der E-Mail des Aalener Bundestagsabgeordneten und CDU-Außenpolitikers an seinen damaligen Büroleiter. Kiesewetters Anwälte haben darauf im einstweiligen Rechtschutz eine Unterlassung gegen die Bildzeitung erwirkt. Heißt: Sie darf die Zitate, in denen der Abgeordnete die Königsbronner Grünen-Politikerin Margit Stumpp beleidigt, vorerst nicht mehr verwenden.

Anlass für die Mail, die unserer Partnerredaktion, der "Schwäbischen Post" in Aalen, vorliegt, waren die von Kiesewetter initiierten "Königsbronner Gespräche" über Sicherheitspolitik. Konkret geht es um die Veranstaltung im vergangenen Jahr. Weil nach Meinung seines Berliner Büros die Berichte über eine Gegendemo größer waren als über die eigentliche Veranstaltung, soll Kiesewetter die beleidigende Mail verfasst und an seinen Mitarbeiter geschickt haben.

Kiesewetter hat sich gestern schriftlich bei Margit Stumpp entschuldigt. Das bestätigt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Königsbronner Gemeinderat, die 2013 bei der Bundestagswahl gegen Kiesewetter angetreten war. Stumpp hatte auch eine Gegenveranstaltung zu den "Königsbronner Gesprächen ins Leben gerufen. Für sie sei die Sache mit der Entschuldigung erledigt, sagt Margit Stumpp. Andererseits wertet sie die schriftliche Entschuldigung auch als Eingeständnis, dass besagte E-Mail tatsächlich von Kiesewetter stammt. Das Menschenbild, das darin gezeichnet werde, befremde sie zutiefst, sagt sie. Für Bennet Müller, Mitglied des Grünen-Landesvorstands aus Aalen, ist eindeutig eine Grenze überschritten worden, "die völlig indiskutabel ist".

Kiesewetter, Obmann im Außenausschuss des Bundestags, ist auch CDU-Kreisvorsitzender. Es werde keine persönliche Stellungnahme geben, heißt es aus seinem Berliner Büro. Stattdessen wird auf seine Anwaltskanzlei verwiesen, die eine Veröffentlichung der E-Mail bereits am Mittwoch zu verhindern suchte. Ebenso sollen keine Details der "privaten Auseinandersetzung" zwischen Kiesewetter und seinem ehemaligen Büroleiter publik werden.

Die Trennung im vergangenen Juni verlief alles andere als harmonisch. Der besagte Ex-Mitarbeiter zieht öffentlich gegen seinen damaligen Chef zu Felde. So sehen es zumindest Kiesewetters Anwälte.