Stuttgart Bericht: Kultusministerin lehnt Grundgesetz-Änderung ab

Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/Archiv
Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/Archiv © Foto: Sina Schuldt
Stuttgart / DPA 20.06.2018

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnt eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung von Schulfinanzierung durch den Bund ab. „Ich sehe eine Grundgesetzänderung als den falschen Weg an“, sagte sie den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund kündigt dreieinhalb Milliarden Euro für einen Digitalpakt an Schulen an. Der Bereich Bildung gilt bislang aber neben der Polizei als hohes politisches Gut der Länder, die Trennung der Kompetenzen ist im Grundgesetz verankert. Damit das Geld fließen kann, müsste das Grundgesetz geändert werden. Eisenmann meint, dass es auch andere Wege dafür gibt, wie sie den Zeitungen sagte. „Baden-Württemberg sollte sich im Bundesrat einen Alternativvorschlag zutrauen“, so Eisenmann.

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