Bildung Eisenmann: „Ich kann mir keine Lehrer backen“

Kultusministerin Susanne Eisenmann: Von Bildungsnotstand zu reden, ist schlicht Unsinn.
Kultusministerin Susanne Eisenmann: Von Bildungsnotstand zu reden, ist schlicht Unsinn. © Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 31.08.2018
Kultusministerin Susanne Eisenmann im Interview über anhaltenden Lehrermangel und den Ärger mit der Bundesregierung.

Noch eine Woche Ferien, dann geht die Schule wieder los. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) steht damit auch wieder Ärger ins Haus. Der Lehrermangel führt absehbar zu Unterrichtsausfall, und dann gibt es ja auch noch einige weitere Baustellen im Zuständigkeitsbereich der 53-jährigen Stuttgarterin.

Frau Ministerin, die Ferien neigen sich dem Ende zu. Wie sehr graut es Ihnen vor dem Beginn des neuen Schuljahrs?

Susanne Eisenmann: Mir graut es nicht. Die Vorbereitungen haben viel Zeit in Anspruch genommen: Lehrerversorgung, Unterrichtsabläufe, neue Schwerpunkte – mit all diesen Dingen befasse ich mich ja schon lange.

Vielen Eltern graut es sehr wohl. Sie fürchten, der Lehrermangel nimmt dieses Jahr noch zu und es fällt noch mehr Unterricht aus.

Wir werden auch dieses Schuljahr bei der Lehrerversorgung nicht optimal aufgestellt sein. Ich kann das Problem benennen und erklären, wo es herkommt. Wichtiger ist aber, an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten – wir haben etwa die Ausbildungskapazitäten bei der Lehrerausbildung erhöht. Ich kann mir aber keine Lehrer backen. Wir haben nun einmal eine Pensionierungswelle und steigende Schülerzahlen. Auf beides wurde zu spät reagiert.

Vergangenes Jahr fehlten zum Schulbeginn landesweit rund 400 Lehrer. Wie viele sind es diesmal?

Wir sind in der Endphase der Besetzung. Die genauen Zahlen bekommen wir nächste Woche. Die Situation wird aber ähnlich angespannt sein wie letztes Jahr. Aber Sie müssen auch sehen: Wir haben zum neuen Schuljahr etwa 5500 Lehrerstellen zu besetzen. Davon wurden 4100 durch Pensionierungen frei. In normalen Jahren wären es halb so viele.

Sie reaktivieren Pensionäre und schlagen sich mit anderen Notmaßnahmen durch. Wie geht es voran?

Die Maßnahmen waren dringend nötig, sonst wäre die Lage noch prekärer. Was aber immer ein bisschen untergeht: Wir haben Regionen mit sehr guter Versorgung, aber auch Landstriche, wo Lehrer nicht hinwollen. Im Landkreis Tuttlingen beispielsweise herrscht landesweit der größte Mangel. Es gibt Lehrer, die lieber befristet in Karlsruhe arbeiten als unbefristet im unkündbaren Beamtenverhältnis in Tuttlingen.

Die Attraktivität von Städten gegenüber dem Land ist doch nicht neu. Warum zahlen Sie keine Zulagen für Mangelregionen?

Ich bezweifle, dass das erfolgreich wäre. Wir haben etwa ein Überangebot an Deutschlehrern für Gymnasien. Die haben keine feste Stelle. Ihnen bieten wir an, mit einer berufsbegleitenden Zusatzqualifikation an Grundschulen auszuhelfen und dann nach drei Jahren als Beamte zurück in den Gymnasialbereich zu wechseln. Das haben wir tausenden Lehrern angeboten, nur knapp 200 haben angenommen. Mobilität und Flexibilität sind im Berufsleben heute unverzichtbar, aber das geografische Beharrungsvermögen von Junglehrern ist erstaunlich.

Sie könnten Beamte ja versetzen.

Das tun wir auch. Wir müssen die Unterrichtsversorgung landesweit gewährleisten. Deshalb versetzen wir verbeamtete Lehrer aus gut versorgten Orten in Mangelregionen, und schaffen somit freie Stellen an attraktiveren Orten für Junglehrer, die nirgends sonst hinwollen. Das ist ungerecht, aber es geht nicht anders.

Volker Kauder, CDU-Fraktionschef im Bundestag, spricht schon von „Bildungsnotstand“. Hat er Recht?

Den Begriff kann ich nicht nachvollziehen, das ist schlicht Unsinn. Wir haben immer noch eine ordentliche Unterrichtsversorgung und arbeiten daran, dass wir in zwei bis drei Jahren wieder optimal aufgestellt sind. Und im Gegensatz zu anderen Ländern ist der Anteil von nicht ausgebildeten Lehrern bei uns sehr gering.

Der Bund will sich stärker im Bildungsbereich engagieren. Was haben Sie dagegen?

Ich bin für 4500 Schulen verantwortlich, und alle wollen zurecht vor Ort mitgestalten und legen Wert auf Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Ich wüsste nicht, wie das besser funktionieren würde, wäre ein Bundesminister für alle 40 000 Schulen in Deutschland zuständig. Außerdem stellt sich dann die Frage, auf welchem Niveau eine Bundes-Bildungspolitik stattfände: auf dem von Berlin oder Bayern?

Der Bund will die digitale Bildung fördern. Warum stockt das so?

Der Digitalpakt ist das ideale Beispiel, warum nichts besser oder schneller wird, nur weil es der Bund übernimmt. Wir diskutieren das Thema seit mehr als zwei Jahren, ohne dass etwas passiert, und das liegt nicht an den Ländern.

Das Geld für den Digitalpakt soll fließen, aber erst nach einer Grundgesetzänderung.

Es gibt eine fertig ausgehandelte Grundlage des Digitalpakts. Der Bund investiert fünf Milliarden Euro für die digitale Ausstattung, die Länder übernehmen die inhaltlichen und pädagogischen Aufgaben. Das Geld könnte, wie gemeinsam verhandelt, auf Basis von Artikel 91c des Grundgesetzes sofort fließen. Wir brauchen keine Grundgesetzänderung.

Auch im Land stockt die digitale Bildung. Glauben Sie noch an das Gelingen der Bildungsplattform „Ella“?

Unser Dienstleister ITEOS hat gestern angekündigt, wie vereinbart fristgerecht etwas Schriftliches einzureichen. Das müssen wir jetzt prüfen. Grundsätzlich brauchen wir jedenfalls eine Bildungsplattform.

Das Projekt scheint schlecht organisiert. Warum haben Sie nicht früher eingegriffen?

Wann denn? Die Strukturen sind gesetzlich vorgegeben. Die Behörde BITBW in der Verantwortung des Innenministeriums ist für die technische Projektsteuerung und Umsetzung zuständig. Dafür zahlt mein Ministerium jährlich Millionen an BITBW. Von dort kam zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis, dass die Projektsteuerung nicht rundläuft.

Hätten Sie nicht früher merken müssen, dass es Probleme gibt?

Erst durch meinen Projektstopp und das dann von mir in Auftrag gegebene Gutachten sind die Probleme sichtbar geworden. Kann sein, dass ich früher hätte misstrauisch werden können, aber dafür gab es keinen Anlass. Mir wurde immer rückgemeldet: Alles läuft nach Plan. Das stimmte offenbar nicht. Jetzt müssen wir sehen, wie wir weitermachen, damit den Schulen des Landes zeitnah eine Bildungsplattform zur Verfügung steht.

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„Ella“: Dienstleister will weitermachen

Plattform

Der IT-Zweckverband ITEOS möchte das in der Krise steckende Projekt zur Einführung der digitalen Bildungsplattform „Ella“ fortsetzen. Das bekräftigte der stellvertretende Verbandsvorsitzende und Karlsruher OB Frank Mentrup (SPD) gegenüber unserer Redaktion: „Wir werden der Landesregierung im Laufe des Freitags ein abschließendes Angebot zur Weiterführung von Ella zusenden. Wir möchten das Projekt auf alle Fälle fortsetzen und stehen bereit, die Dinge nach einer Prüfung der beteiligten Ministerien weiterzuführen“, sagte Mentrup am Freitagvormittag. Eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bestätigte später, dass Unterlagen von ITEOS eingegangen seien.

Am 31. August lief die von Eisenmann (CDU) öffentlich gesetzte Frist ab, bis zu der ITEOS ein „unterschriftsreifes Vertragswerk“ (Zitat Eisenmann) mit dem wichtigsten Subunternehmer vorlegen sollte: der US-Softwarefirma Veritas. Andernfalls, so hatte Eisenmann angekündigt, werde sie das Projekt rückabwickeln und einen Neustart veranlassen.

Eisenmanns Koalitionspartner reagierte vorsichtig: Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, forderte: „Wir erwarten, dass das von ITEOS angekündigte Angebot zügig an die Fraktionen weitergeleitet wird. Die Vorschläge werden wir intensiv auswerten und in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses besprechen.“ Am 20. September berät der Bildungsausschuss des Landtags über „Ella“.

Die Opposition im Landtag nahm die Nachricht kritisch zur Kenntnis. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei, sagte: „Es ist keine Überraschung, dass ITEOS weitermachen will. Die Frage ist, zu welchen Konditionen.“ Die grün-schwarze Landesregierung müsse nun das Angebot prüfen, aber auch mit möglichen Alternativen und aktuellen Marktstandards vergleichen. „Dass es Frau Eisenmann seit Februar versäumt hat parallel zu den Gesprächen mit ITEOS auch eine Marktanalyse vorzunehmen, ist völlig unverständlich. Gelernt aus ihren Fehler hat sie offensichtlich noch nicht“, meinte Fulst-Blei. hab

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