Eltern von Sommerkindern sollen in Zukunft freier entscheiden können, wann ihre Kinder eingeschult werden - zumindest wenn es nach Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) geht. Sie wolle als Fachministerin den Regierungsfraktionen und dem Kabinett den Vorschlag machen, auf eine entsprechende Petition einzugehen, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten 21 500 baden-württembergische Unterstützer eine solche Petition unterzeichnet. Ziel der Initiative ist es, den Stichtag vom 30. September auf den 30. Juni vorzuverlegen, so dass Kinder, die danach sechs Jahre alt werden, erst im Folgejahr zur Schule müssen.

Kinder, die bis zum 30. September ihren sechsten Geburtstag feiern, werden in Baden-Württemberg in der Regel noch im selben Jahr eingeschult - mit knapp sechs oder sogar mit erst fünf Jahren. Das ist vielen Eltern zu früh.

Katrin Göltenboth ist eine der Initiatorinnen. Ihr ältester Sohn wird am 30. Juli vier und ist somit in zwei Jahren schulpflichtig. Ob Ihr Sohn dann soweit ist, würde sie gern selber entscheiden. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine Rückstellung nur mit Zustimmung der Schule und nach Begutachtung durch einen Amtsarzt möglich. Eine solche Begutachtung hinterlasse bei den Kindern einen negativen Eindruck, wenn diese nicht für tauglich befunden würden. Das wolle sie den Kindern ersparen.

Für das Schuljahr 2018/2019 beantragten mehr als 10 200 Eltern in Baden-Württemberg eine Rückstellung, davon mehr als 6100 mit Kindern, die im Sommer sechs wurden. Der Mehrheit dieser Anträge wurde stattgegeben. Katrin Göltenboth merkte allerdings an, dass viele Eltern von dieser Möglichkeit gar nicht wissen - oder, dass sich Schulen gegen eine Rückstellung äußerten, weil sie ihre Klassen füllen wollten.

Kultusministerin Eisenmann signalisierte am Montag ihre Unterstützung für die Petition: „Ich werde dafür werben und bin zuversichtlich, dass man diesem Vorschlag folgen wird.“ Auch in den Oppositionsfraktionen zeichnet sich Unterstützung ab. Die SPD hatte bereits im März eine Anfrage zur Änderung des Stichtages eingebracht. Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion sagte am Montag: „Der starke Zulauf der Petition zeigt, dass die Eltern sich Veränderungen wünschen und es gibt keinen Grund, ihnen diese zu verwehren.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, begrüßte die Entscheidung von Eisenmann. „Es ist richtig, hier mehr Flexibilität zu gewähren und sich positiv mit dem Willen der Eltern auseinanderzusetzen. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Bereich der Stichtagsregelung für die Einschulung.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Timm Kern, sagte: „Ein Vorziehen des Stichtags würde den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung geben und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen ersparen.“ Die Grünen verwiesen auf die bestehende Möglichkeit der Rückstellung. Die Beratung zwischen Schule und Eltern seien besonders wichtig. Mann wolle aber auch die aktuelle Stichtagsregelung prüfen, so die bildungspolitische Sprecherin Sandra Boser.

Der Stichtag für die Einschulung war nach einem Regierungsbeschluss im Jahr 2003 in Baden-Württemberg schrittweise nach hinten verlegt worden. Seit dem Schuljahr 2007/2008 gilt der 30. September. Nach Petitionen wurde der Stichtag in Niedersachsen im Jahr 2018 und in Bayern in diesem Jahr nach vorn verlegt. In Nordrhein-Westfalen überreichten Initiatorin dem Landtag im März eine entsprechende Petition.

Im Südwesten wollen die Petenten ihr Anliegen am 4. Juli im Bildungsausschuss vortragen. „Wir hoffen, dass wir jetzt etwas bewegen können“, sagte Katrin Göltenboth.

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