Sicherheit Einzelfall: Osmanen bewachen Flüchtlinge

Mitglieder der Rockergruppe „Osmanen Germania“ bewachten Flüchtlingsheime.
Mitglieder der Rockergruppe „Osmanen Germania“ bewachten Flüchtlingsheime. © Foto: Dieter Staniek/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 02.05.2018

Berichte, wonach Mitglieder der deutsch-türkischen Rockergang Osmanen Germania BC Ende 2015 bis Ende 2016 als Sicherheitskräfte für Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Lörrach anheuerten und dafür Geld vom Staats kassierten, machten vor wenigen Wochen bundesweit Schlagzeilen. Mindestens 50 Osmanen seien in den Heimen tätig gewesen, hieß es damals.

Ganz so viele waren es wohl nicht. Von Erkenntnissen über drei Personen, berichtet nun Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage. Das Trio sei beim Sub-Subunternehmen des vom Landratsamt Lörrach beauftragten Sicherheitsunternehmen in der Unterkunft in Schwörstadt beschäftigt gewesen. Als Geschäftsführer des Sub-Subunternehmers fungierte der Bruder des ehemaligen „Welt-Vizepräsidenten“ des Osmanen Germania BC. Darüber hinaus, schreibt Strobl, seien der Polizei keine Mitglieder des Boxclubs oder Personen mit Bezügen zu den Osmanen bekannt, die als Wachleute in Flüchtlingsheimen im Land gearbeitet hätten. Bei den Vorkommnissen im Kreis Lörrach handele es sich „um einen Einzelfall“.

Rülke kritisiert Strobl

Strobl nimmt in seinem Schreiben  das Landratsamt in Schutz: Eine Überprüfung der damaligen Rechtslage zur Überwachung von Sub- wie Sub-Subunternehmen haben im Rahmen der damaligen Gesetzeslage „keine negativen Erkenntnisse“ ergeben und auch nicht ergeben müssen. Die Rechtslage ist erst Ende 2016 geändert worden. Der Landkreis habe als untere Aufsichtsbehörde nach Bekanntwerden des Einsatzes von Mitgliedern des Boxclubs „umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen“, schreibt der Innenminister weiter. Für die Einleitung weitergehender Maßnahmen durch sein Haus, das die Fachaufsicht ausübe, bestehe deshalb „kein Anlass“.

Als der Fall negative Schlagzeilen gemachte habe, habe Strobl noch alle Verantwortung von sich gewiesen und die Zuständigkeit der Landkreise betont, ärgert sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Schön, dass der Innenminister mittlerweile weiß, dass sein Ministerium als oberste Aufnahmebehörde die Fachaufsicht über den Landkreis Lörrach hat.“ Insgesamt, fordert der Liberale, sollten Verflechtungen bei Beauftragungen in sensiblen Bereichen möglichst vermieden werden. „Die Landesregierung ist hier aber alles andere als ein Vorbild und setzt genau die falschen Signale.“ So würden die Grünen und Strobl weiter an der Kooperation mit Ditib festhalten.