Stuttgart Einig nur nach außen

Bildungsaufbruch nicht gefährdet? Finanzminister Nils Schmid (SPD), links Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollen Lehrerstellen abbauen. Foto: dpa
Bildungsaufbruch nicht gefährdet? Finanzminister Nils Schmid (SPD), links Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollen Lehrerstellen abbauen. Foto: dpa
BETTINA WIESELMANN 18.09.2013
Regierungschef Kretschmann stellt den Abbau von 11 600 Lehrerstellen nicht infrage. Er ist sich aber mit dem Kultusminister einig, dass der Bund Ganztagesschulen und Inklusion mitfinanzieren muss.

Auf der schon lange vereinbarten Position beharren, ohne den öffentlich daran zweifelnden Kultusminister vorzuführen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize, Finanzminister Nils Schmid (SPD), versuchten gestern, offenkundige Differenzen wegzuwischen.

"Man kann es beides machen, ich bin da ganz zuversichtlich", sagte Kretschmann zur neuerlichen Diskussion über den geplanten Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis 2020. Der Regierungschef, der die Abbau-Zahl nicht in den Mund nahm, rechnete noch einmal vor: Angesichts des "großen demografischen Rückgangs" von 250 000 Schülern in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 (dann darf sich das Land nicht mehr neu verschulden) könnten "diese Stellen" abgebaut werden. Der grün-rote "Bildungsaufbruch" samt angemessener Unterrichtsversorgung sei dennoch nicht gefährdet, "weil immer noch tausende zusätzliche Lehrerstellen im System bleiben." Stoch hatte, wie berichtet, über nur theoretisch freiwerdende Stellen geklagt. "Dass Ressortminister immer auch mehr wollen, ist doch ganz normal", sagte Kretschmann.

Schmid unterstrich, dass die Umsetzung des Stellenabbaus jeweils in den Haushaltsberatungen konkret für das Schuljahr festgelegt werde. Der Kultusminister stehe voll hinter diesem Vorgehen. So habe man im laufenden Schuljahr die ersten 1000 Stellen nicht wieder besetzt. Zum Schuljahr 2014/15 werden weitere 1200 Stellen gestrichen. "Vollkommen einig", beteuerten Kretschmann wie Schmid, sei man sich mit Stoch, dass der Bund Finanzierungszusagen einzuhalten habe.

Bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt habe der Bund den Ländern mit Blick auf die Inklusion behinderter Schüler ins allgemeine Schulsystem "Leistungen versprochen, aber nichts ist passiert bisher", sagte Kretschmann. Der Regierungschef erinnerte auch daran, dass sich die Länder mit der Kanzlerin 2009 einig gewesen seien, dass zehn Prozent des Bruttosozialprodukts in Bildung und Wissenschaft gesteckt werden sollen: "Davon sind wir weit entfernt."

Die grün-rote Landesregierung erwartet sich vom Bund konkrete Finanzierungshilfen beim Ausbau der Ganztagesschulen. "Wenn Rot-Grün die Wahl gewinnt, ist es eh klar", sagte Kretschmann. Andernfalls werde er auf das Gesprächsangebot der CDU im Land zurückkommen. Noch im Oktober wolle man auch mit den Kommunen eine Verständigung über Inhalt und Finanzierung der Ganztagesschulen, die zunächst im Grundschulbereich entstehen sollen, erreichen.