Landtag  Einig gegen die AfD

Stuttgart / Jens Schmitz 12.10.2017
Wegen seiner „Bodensatz“-Aussage wird Ministerpräsident Kretschmann zum Rücktritt aufgefordert. Grüne, CDU, SPD und FDP nehmen ihn in Schutz.

Die AfD-Fraktion hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Unfähigkeit im Amt vorgeworfen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. Die anderen Fraktionen nahmen die beiden in Schutz.

 Die AfD nutzte ein Kretschmann-Zitat vom 26. September als Aufhänger für die von ihr beantragte Aktuelle Debatte: 60 Prozent der AfD-Wähler seien nicht vom Programm der Rechten überzeugt, sondern von anderen enttäuscht, hatte der Ministerpräsident spekuliert; die könne man auch zurückgewinnen. Bei den übrigen werde es schwer: „Das ist wahrscheinlich so ein Bodensatz, den es einfach gibt.“

 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen warf Kretschmann „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vor und forderte ihn zum Rücktritt auf. Redner von Regierung wie Opposition bezichtigten Meuthen umgehend der Heuchelei: Er selbst habe schon ganz Deutschland als „rot-grün versifft“ beschimpft, erinnerten mehrere den AfD-Chef. Bodensatz dagegen, so Hans-Ulrich Sckerl für die Grünen, sei in der Wahlforschung seit vielen Jahren ein etablierter Begriff.

Reinhold Gall zitierte Meuthen mit dessen Formulierung, es sei „ein gewalttätiger Mob in unser Land eingedrungen, der dieses Land ungehemmt als Beute betrachtet, unsere Töchter als verfügbare Schlampen, unsere Söhne als Aggressionsmülleimer und unsere Sozialleistungen als Starter-Set für eine Gangster-Karriere“: Wer solche Sprüche benutze, solle vorsichtig sein dabei, anderen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzuwerfen, so der Sozialdemokrat.

„Der Obelix von der AfD wirft Hinkelsteine durchs Glashaus“, staunte auch FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke über Meuthens Beitrag. „Ausgerechnet Sie, Herr Meuthen!“ Der von der AfD gewählte Debattentitel, „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“, könne nur ein Selbstgespräch meinen. Für Sckerl ist die AfD der „ungekrönte Weltmeister in der Verletzung demokratischer Spielregeln“. Dazu gehöre auch eine Pressekonferenz zum selben Thema, die die Partei nach der Debatte noch angesetzt hatte – gegen die Gepflogenheiten des Landtags. Die AfD fühlt sich von anderen Fraktionen benachteiligt, unter anderem bei der Frage nach der Ausschussbesetzung. Die Etablierten verweisen darauf, dass die Partei zum Vergabezeitpunkt gespalten war.

Gall wandte den Blick auch auf das Innere der Fraktion: „Wer wie in Ihrer Partei Vorkommnisse hat von Hausverboten, von Klagen gegen die Fraktion, wer Redeverbot in der Fraktion erteilt, bis hin zu Handgreiflichkeiten, der sollte doch einfach ganz vorsichtig sein, andere an demokratische Prinzipien zu erinnern.“

Kretschmann selbst hatte bereits am Dienstag erklärt, dass sich seine „Bodensatz“-Äußerung auf Nationalisten bezogen habe. Er könne den Begriff künftig gern vermeiden, hatte der Ministerpräsident gesagt und hinzugefügt, es sei „erfreulich, dass auch die AfD will, dass politisch korrekt gesprochen wird.“

In dem Schlagabtausch ging beinahe unter, dass die AfD sich auch über das Amtsverständnis von Landtagspräsidentin Muhterem Aras beschwerte. Die hatte in einem Zeitungsinterview im Sommer gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, 15 Prozent der Wähler an die AfD abzugeben.“ Meuthen fand das nicht mit der Neutralität ihres Amtes vereinbar, doch Redner von Regierung wie Opposition mochten kein Fehlverhalten erkennen.

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Debatte legte die Fraktion nach: Am 25. September habe Aras bei zwei Schulbesuchen in Heidelberg einseitig Werbung für sich und die Grünen gemacht, statt das Parlament neutral vorzustellen. Überdies habe sie den ebenfalls anwesenden AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos am Sprechen gehindert. „Frau Aras ist diesem Amt nicht gewachsen“, resümierte Meuthen.

Nach Angaben der Landtagsverwaltung hat Aras Klos bei den Schulbesuchen ausdrücklich begrüßt. Auf Fragen der Schülerschaft habe sie keinen Einfluss. „Ich werde weiterhin alle Fragen von Schülern beantworten und habe nicht vor, diese vorher zu zensieren“, sagte Aras dieser Zeitung.

 „Dem Amt nicht gewachsen“

Die AfD wirft Aras außerdem vor, einen an Meuthen adressierten Brief Dritten und mittelbar den Medien zugespielt zu haben. Überdies habe sie sich im Zusammenhang mit Ermittlungen des Rechnungshofes gegen die AfD in Widersprüche verstrickt.

Das bezeichnet die Landtagsverwaltung als unhaltbare Unterstellungen: Von der AfD verbreitete angebliche Aras-Äußerungen seien falsch. Der Brief an Meuthen sei nur einem SPD-Vertreter zugegangen, weil seine Informationen der Anstoß für die Kommunikation waren.

Überschrift Infokasten diesmal zwei Zeilen

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