Stuttgart Eingreiftruppe gegründet

Massiv Personal aufgebaut: Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne).
Massiv Personal aufgebaut: Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne). © Foto: dpa
ANDREAS BÖHME (MIT DPA) 06.10.2015
Der massive Personalaufbau in der Lebensmittelkontrolle wirkt: Der staatliche Verbraucherschutz bekommt gute Noten. Eine "schnelle Eingreiftruppe" für größere Lebensmittelskandale kommt nun hinzu.

Essen und Trinken sind die wichtigsten Themen, bei denen die Bürger auf staatliche Kontrollen vertrauen. 62 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Studie kreuzten den Bereich Lebensmittel weit vor den Themen Finanzen und Versicherungen, Energie und Wohnen oder Telefon und Internet an.

Alexander Bonde, Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wertet dies als Beleg dafür, dass der Aufbau des Lebensmittelkontrolldienstes in Baden-Württemberg von 244 im Jahr 2011 auf derzeit kann 360 Stellen richtig war. Knapp zwei Dutzend weitere Stellen kommen 2016 noch hinzu, damit wird jene Personalstärke erreicht, die es vor der Verwaltungsreform vor zehn Jahren bereits gab. Rund 110.000 Betriebskontrollen werden jährlich vorgenommen, zudem 50.000 Probenanalysen.

Über dieses Alltagsgeschäft hinaus hat gestern ein bis zu 17 Mann starkes, interdisziplinär arbeitendes Team für größere Lebensmittelskandale seine Arbeit aufgenommen. Das "Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit" wird in den kommenden Monaten Schritt für Schritt aufgebaut. Es steht unter Leitung des Ex- Chefs des Veterinäramtes in Emmendingen, Wolfram Martens. Er ist Experte für Tierarzneimittel und gilt als eng vertraut mit allen Behördenebenen in der Lebensmittelüberwachung und dem Veterinärwesen. Ansonsten sollen die Spezialisten den Teams vor Ort in den Landratsämtern bei komplexeren Fällen Unterstützung leisten: "Da gibt es genug G'schäft", so Bonde. Dazu liefere ein Netzwerk aus Toxikologen, IT-Experten oder Schädlingsbekämpfern, Verfahrenstechnikern, Betriebswirten und Lebensmitteltechnologen "Sachverstand, der bislang in dieser Form und Breite nicht zur Verfügung stand."

Diese schnelle Eingreiftruppe, die direkt dem Ministerium nachgeordnet ist, wird auch für die Bekämpfung von Betrugsfällen oder bei Umweltverschmutzungen eingesetzt, die in der Folge Auswirkungen auf Lebens- und Futtermittel haben können. Bei der Vorstellung des Verbrauchermonitors 2015 nannte Bonde auch Umfragezahlen zum Thema Online-Shopping. Jeder Dritte im Südwesten hat demnach schon einmal schlechte Erfahrungen mit dem Einkauf im Internet gemacht. Oft fehle bei Problemen ein Ansprechpartner, sagte Bonde. Bei den Jüngeren (14-29 Jahre) hat sogar fast jeder Zweite (45 Prozent) bereits schlechte Erfahrungen mit dem sogenannten E-Commerce gemacht. Ein häufig genanntes Ärgernis: lange Lieferzeiten für die im Netz bestellten Waren. Frust gibt es aber auch über schlechte Qualität oder gar Betrug bei Auktionen.

Schlichten lassen können die Verbraucher solche Streits online beim Europäischen Zentrum für Verbraucherschutz im badischen Kehl. Der Online-Schlichter dort habe viel zu tun: 1526 Fälle sollten dort vergangenes Jahr außergerichtlich geklärt werden, bei 70 Prozent gelang dies. Der Schadenswert habe im Schnitt bei 422 Euro gelegen, es gebe aber auch Fälle mit Schäden von mehreren 10.000 Euro.

Früher ein Zweig der Polizei

Ländersache Lebensmittelkontrolle ist in Deutschland Sache der Länder. Bis zur Verwaltungsreform von 2005 war in Baden-Württemberg der Wirtschaftskontrolldienst (WKD), ein Dienstzweig der Polizei, zuständig. Seither ist die Aufgabe bei den Stadt- und Landkreisen angesiedelt. Damit die Kreise die zusätzlichen Kontrolleure anstellen können, erhalten sie vom Land einen finanziellen Ausgleich.