IT-Verwaltung Eine Reform und ihre Folgen

Stuttgart / Axel Habermehl 21.08.2018

Straßenbauplanern fehlen Drucker und Bildschirme, der Landwirtschaftsminister stoppt deutlich schimpfend ein umfangreiches IT-Projekt und die nicht einsatzbereite Bildungsplattform „Ella“ wird wöchentlich weiter durch den Wolf gedreht. Nachrichten mit Zusammenhang zur Landesoberbehörde „IT-Baden-Württemberg“ (BITBW) waren aus deren Sicht zuletzt unerfreulich.

BITBW ist mit drei Jahren eine junge Organisation. Wäre das Land ein Mischkonzern, wäre BITBW seine IT-Abteilung. Qua Gesetz fungiert sie als zentraler Dienstleister für ihre „Kunden“: Ministerien und Behörden. BITBW wirtschaftet wie ein Unternehmen, ist aber politisch dominiert. Das Haus gehört zum Geschäftsbereich von Innenminister Thomas Strobl (CDU), im Verwaltungsrat sitzen Vertreter aller Landesministerien.

Informationstechnik durchdringt die Verwaltung. Bis 2015 wurde das nicht zentral ­gesteuert, die damals grün-rote Regierung sah Handlungsbedarf. „Bis wir das angegangen sind, herrschte Wildwuchs“, ­erinnert sich Reinhold Gall (SPD), einer der Väter von BITBW. Gemeinsam mit einem Staats­sekretär im Finanzministerium trieb der damalige Innenminister das Projekt voran. Man installierte einen CIO („Chief Information Officer“), gab die Bündelung der IT als Ziel aus und erklärte, so langfristig 40 Millionen Euro pro Jahr zu sparen.

„Landesregierungen vor uns hatten sich daran die Zähne ausgebissen, dabei hatte der Landesrechnungshof schon seit Jahren moniert, dass in der IT vieles im Argen liegt“, sagt Gall. Er berichtet von „Doppel-, Dreifach- und Zehnfachstrukturen“, das Land habe tausende Serverstandorte betrieben und zig verschiedene – nicht immer kompatible – Programme genutzt.

Hauptaufgabe von BITBW sind heute Betrieb, Pflege, Entwicklung und Schutz der Landes-IT. Gut 500 Mitarbeiter beschaffen Geräte, Software und Lizenzen, betreiben Mail-Postfächer, Internetseiten und Wlan-Netze, kümmern sich um das Rechenzentrum und die Ausstattung von Büros. Sie schreiben Programme – etwa eine interne Suchmaschine – oder bieten „LTE-Koffer“ an, mit denen Polizei-Spezialeinheiten mobil kommunizieren.

„Wir wachsen sehr schnell“, sagt BITBW-Präsident Christian Leinert. Die Umsätze etwa stiegen von 67 Millionen Euro 2015 auf 115 Millionen 2017. Wie geplant, übernehme man immer mehr Aufgaben. Täglich rüste BITBW etwa 200 Arbeitsplätze auf ein Standard-Modell um, bis 2020 soll man fertig sein. Minister Strobl sagte neulich im Landtag: „Durch die BITBW haben wir eines der stabilsten und sichersten Verwaltungsnetze in ganz Deutschland.“ Er sagte aber auch, BITBW sei „eine nach wie vor junge und noch lange nicht perfekte Institution“.

Widerstand gegen und Kritik an BITBW gab es schon vor deren Einrichtung. „Viele Ressorts haben sich auf die Hinterbeine gestellt“, sagt Gall. „Es ging um Personal, Ressourcen – da wollte niemand etwas abgeben.“

In Ministerien sind Perso­nalstellen wichtig. Mit ­Größe geht Geld und damit Bedeutung einher. Viele Ressortchefs ärgerte die verordnete Schrumpfkur. Als es darum ging, IT-Mitarbeiter aus Ministerien an BITBW zu überführen, rechneten laut Gall viele ihre Abteilungen klein. „Die haben alles versucht, um möglichst wenige abzugeben.“ Auch hört man immer wieder, Ressorts hätten versucht, gute Mitarbeiter unbedingt zu halten.

Verschärft wird die Gemengelage durch den generellen Mangel an IT-Kräften. „Das ist ein großes Problem für uns“, sagt Leinert. Viele Unternehmen suchten dieselben Leute und in der Wirtschaft verdienten Spezialisten mehr als im öffentlichen Dienst. „Vor allem bei Sicherheitsleuten tun wir uns sehr schwer.“

Gute Leute nicht abgegeben?

Ob BITBW die Erwartungen erfüllen wird, ist offen. Zentralisierung und Bündelung der Landes-IT werden erst in Jahren abgeschlossen sein. Von einer Evaluation hört man zuletzt öfter. Die FDP nimmt schon die Verpflichtung zur Auftragsvergabe ins Visier und auch CDU-Hochkaräter, namentlich Kultusministerin Susanne Eisenmann und Agrarminister Peter Hauk, ärgern sich öffentlich über die Behörde.

Auf die Frage, ob die angekündigte 40-Millionen-Einsparung erreicht werde, hält sich das Innenministerium zurück: „Aufgrund der Dynamik und der Unvorhersagbarkeit der technischen Entwicklungen ist eine genaue finanzielle Bezifferung der Wirtschaftlichkeitsgewinne nicht möglich“, schreibt eine Sprecherin. Der Einsatz von IT und modernen Lösungen helfe zwar beim Sparen. „Hierzu müssen jedoch auch immer mehr Mittel in die IT selbst investiert werden.“ Ex-Minister Gall jedenfalls verteidigt sein Projekt: „Ohne die Reform wäre die IT-Struktur des Landes heute am Ende.“

72

Prozent: Um diesen Satz ist der
Umsatz der BITBW im Vergleich
der Jahre 2015 (67 Millionen Euro)
und 2017 (115 Millionen Euro)
angestiegen.

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