Behörden E-Akten: Land verbannt Papier aus den Behördenbüros

Kommt alles in den Keller: Vize-Regierungschef Thomas Strobl will, dass die Landesverwaltung auf elektronische Akten umstellt.
Kommt alles in den Keller: Vize-Regierungschef Thomas Strobl will, dass die Landesverwaltung auf elektronische Akten umstellt. © Foto: dpa
Axel Habermehl 08.03.2017

Nie wieder Behördengänge, nie wieder Warten vor Amtsstuben, nie wieder ausgedruckte Zettel ausfüllen: Wenn alles so klappt, wie es sich die Landesregierung vorstellt, wird die praktische Beziehung zwischen Verwaltung und Bürger ab 2022 papierlos, Öffnungszeiten-unabhängig und digital organisiert.

Die grün-schwarze Koalition hat gestern beschlossen, die elektronische Akte (E-Akte) einzuführen. Ziel des Vorhabens ist es, dass alle Mitarbeiter baden-württembergischer Verwaltungsbehörden von überall auf dieselbe Akte zugreifen können, die sich somit theoretisch immer auf demselben Stand befinden soll.

„Künftig kommt nicht mehr der Bürger aufs Amt, sondern das Amt zum Bürger“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die E-Akte werde „den Kontakt zwischen den Bürgern und der Verwaltung des Landes vereinfachen und modernisieren“. Außerdem erhoffe sich das Land einen einfacheren Datenaustausch zwischen Behörden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie einen Beitrag zum Umweltschutz: „Wir verbannen die Papierakte in den Keller“, sagte Strobl.

Opposition: Zu spät

Die Opposition kritisierte: „Heute feiert der Innenminister den Entschluss des Ministerrates, landesweit die E-Akte einzuführen. Etwas, was schon zu einem viel früheren Zeitpunkt hätte geschehen müssen“, ließ sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Timm Kern zitieren. Laut SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist die E-Akte nur eine von mehreren „heute dringend notwendigen Aufgaben, um die die Ministerien nicht herumkommen“.

Nachdem der Ministerrat gestern zugestimmt hat, soll das Projekt nun zügig anlaufen. Noch dieses Jahr im Juni beginnt laut Strobl, der auch Minister für Digitalisierung ist, das Vergabeverfahren für die „speziell für die Landesverwaltung zugeschnittene Software“. Ende 2018, so der Zeitplan der Landesregierung, sollen erste „Pilotbehörden“ die Neuerung testen. Ab 2019 beginnt dann landesweit die Umstellung und „ab 2022 soll die Landesverwaltung flächendeckend mit der E-Akte arbeiten“.

Für das Projektteam E-Akte sind vorerst elf Stellen eingeplant. Die genauen Kosten sind noch nicht völlig klar. Für eine Verpflichtungsermächtigung sind laut Strobl bisher 32 Millionen Euro vorgesehen.

Die AfD-Fraktion warf gestern Fragen nach der Sicherheit auf: „Wenn unsere Daten europaweit verfügbar sind, stellen sich ganz andere Sicherheitsprobleme, als wenn die Papierbelege abgeheftet in einem verschlossenen Aktenschrank ausschließlich in der Amtsstube um die Ecke lagern“, stellte der Abgeordnete Rüdiger Klos fest. Laut Strobl soll jedoch „die E-Akte genauso sicher wie die bewährte Papierakte sein“. Bei allen IT-Prozessen des Landes stünden Verlässlichkeit und Vertraulichkeit der Informationen „im Mittelpunkt“. Das Land bringe daher eine Verwaltungsvorschrift zur Informationssicherheit auf den Weg. Diese sehe den „Aufbau eines Informationssicherheitsmanagements“ vor. Dazu bekämen die beteiligten Ressorts insgesamt 29 Stellen für Beauftrage für Informationssicherheit.

Ganz einfach und allumfassend wird sich die Verwaltung des Individuums in Baden-Württemberg aber auch in Zukunft nicht organisieren lassen. Mit der Justiz, der Steuerverwaltung und der Polizei sind drei nicht ganz unwichtige Bereiche der staatlichen Versorgung und Beaufsichtigung des Bürgers von den gestern beschlossenen Neuerungen ausgenommen. Sie werden mit jeweils eigener Software arbeiten.