Stuttgart Doppelpass der Innenminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU, rechts) und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl  gestern bei einer Präsentation zum Thema „Darknet“ im Landeskriminalamt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU, rechts) und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl  gestern bei einer Präsentation zum Thema „Darknet“ im Landeskriminalamt. © Foto: dpa
ROLAND MUSCHEL 19.08.2016
In der Sicherheitspolitik will Landesinnenminister Strobl stärker mit anderen Ländern kooperieren – und Stuttgart so als Vorbild positionieren.

Nicht jeder, sagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), müsse in der Sicherheitspolitik alles machen. Gerade im technischen Bereich, wo die Kosten rasch große Dimensionen annehmen, seien mehr Kooperationen notwendig. Als Beispiel für eine verstärkte Arbeitsteilung, bei der entweder der Bund oder ein Land federführend die Verantwortung übernehmen könnten, nennt Strobl das sogenannte Darknet, einen Bereich im Internet, wo Kriminelle unter dem Schutz der Anonymität mit Waffen oder Drogen handeln.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière pflichtet dem Parteifreund bei: Kleinere Bundesländer hätten nicht so viele Ressourcen und seien sicher auch an einer engeren Zusammenarbeit interessiert, das wolle er im Kreis der Innenminister noch genauer erörtern. Auf einigen Feldern könne auch der Bund mehr als bisher die Verantwortung übernehmen. Die bisher gepflegte Kleinstaaterei in solchen Fragen jedenfalls, lässt er durchblicken, hält er für grundfalsch: „Die Täter interessieren sich nicht für Inlandsgrenzen.“

Der Bundesinnenminister ist an diesem Donnerstag unter anderem nach Stuttgart gekommen, um sich die Expertise des baden-württembergischen  Landeskriminalamts (LKA)  im Kampf gegen die dunklen Seiten des Internets und die Bemühungen der Stuttgarter Polizei im Kampf gegen Einbruchsbanden vorführen zu lassen. In der LKA-Abteilung für Cyperkriminalität arbeiten 126 Experten, sie ist damit eine bundesweite Vorzeigeeinheit. „Das Darknet ist für uns kein dunkles Loch“, sagt Strobl, und erst recht sei es kein rechtsfreier Raum.

Im Kampf gegen Einbruchskriminalität kooperiert Baden-Württemberg seit einem Jahr mit Bayern, und mittlerweile auch mit Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland. Ein Probelauf mit einem computergestützten Frühwarnsystem soll demnächst abgeschlossen und wissenschaftlich ausgewertet werden. Die Expertise, sagt Strobl, könnten auch andere Länder nutzen.

Der Vize-Regierungschef nutzt den Termin, um Baden-Württemberg in seinem Verantwortungsbereich, der Sicherheitspolitik, als Musterschüler zu präsentieren, als ein Land, dass bei einer auch vom Bund geforderten vermehrten Arbeitsteilung den anderen Arbeit abnehmen und die Führung übernehmen kann. De Maizière, der sich auf seinen Stuttgarter Partei- und Duz-Freund nicht nur beim heiklen unionsinternen Streit um ein Burka-Verbot verlassen kann, bietet ihm dafür gerne die Bühne.

Dass der Bundesinnenminister  den gemeinsamen Auftritt in Stuttgart unmittelbar vor dem abendlichen Treffen aller Unions-Innenminister in Berlin auch nutzt, um sich nebenbei und später auf dem gemeinsamen Rückflug in die Bundeshauptstadt abzustimmen, ist dabei ein willkommener Nebeneffekt. Mit dem Maßnahmenkatalog für einen verbesserten Anti-Terror-Kampf habe de Maizière „etwas ganz ganz Exzellentes vorgelegt“, lobt Strobl den Kollegen vor dem Flug nach Berlin vor der Presse.

Während der Doppelpass mit de Maizière gut funktioniert, sorgen Strobls sicherheitspolitische Vorstöße wie dem Ruf nach einer Anti-Terror-Übung mit der Bundeswehr beim Koalitionspartner zunehmend für Irritationen. Zwar haben sich beide Seiten für ihre Kernbereiche weitgehende Beinfreiheit zugesagt, nicht wenige Grüne  finden indes, dass Strobl in der für ihre Basis heiklen Sicherheitspolitik den Bogen überspanne. Der CDU-Innenminister dürfte dagegen zufrieden registrieren, dass ihm seine Vorstöße nicht nur Schlagzeilen, sondern auch parteiintern  Zuspruch einbringen.

Glück gehabt

Anschläge Landesinnenminister Thomas Strobl führt es auf Glück zurück, dass Deutschland bisher nicht Ziel eines größeren islamistischen Anschlags geworden ist. „Wir haben in Deutschland ein verdammtes Glück gehabt, dass wir nicht eine so schlimme Lage wie in Frankreich haben“, sagte der CDU-Politiker gestern. Dabei lobte er auch die „hervorragende Arbeit“ der Geheimdienste und der Polizei. dpa