Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz will mehr Geld in die Hochschulen stecken als bislang geplant. Er sprach sich am Donnerstag in Stuttgart dafür aus, mindestens weitere 200 Millionen Euro für den geplanten Hochschulfinanzierungsvertrag vorzusehen. Das Geld soll aus den rund zwei Milliarden Euro kommen, die Baden-Württemberg voraussichtlich aus Steuermehreinnahmen und Diesel-Bußgeldern zufließen und die noch nicht verplant sind. Der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 aus - es muss ein neuer Vertrag bis zum Jahr 2025 her. Die bislang vom Land eingeplanten Summen für den Vertrag sind den Hochschulen zu wenig.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Er wird in den kommenden Wochen beraten, ergänzt und soll am 18. Dezember im Parlament beschlossen werden. Wie Sitzmann mahnte auch Schwarz, die Rücklage des Landes für schlechte Zeiten deutlich zu erhöhen. Sitzmann strebt an, im anstehenden Doppeletat rund eine Milliarde Euro zurückzulegen. Auch Schwarz wies auf die sich eintrübende Konjunktur hin. „Die Steuereinnahmen werden so nicht bleiben“, mahnte er. „Schon 2022 werden wir übers Sparen reden müssen.“

Die geplante Hochschulfinanzierung erregt die Gemüter: In mehreren Städten demonstrierten Studenten dafür, dass die Hochschulen deutlich mehr Geld bekommen. Die Hochschulen selbst drohten mit Leistungseinschränkungen wie einem Studienplatzabbau, falls nicht genug Geld da sein sollte.

Bislang plant das Land so: 2021 gibt es einen Zuwachs von 127 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Bis einschließlich 2025 wächst dieser Zusatzbetrag auf 533 Millionen Euro an. Hinzu kommen 285 Millionen Euro, die bislang nur befristet gezahlt wurden und künftig sicher jährlich fließen sollen.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hält Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vor, bei den Haushaltsberatungen zu wenig Geld für die Hochschulen angemeldet zu haben. „Wir hatten seit langem gefordert, dies zu korrigieren.“ Eine Sprecherin von Ministerin Bauer sagte hingegen, man habe eigentlich noch 330 Millionen Euro mehr angemeldet, als dann von der grün-schwarzen Haushaltskommission genehmigt worden sei. „Wir kämpfen darum, im weiteren Verfahren noch Mittel zu bekommen.“

Denn wie die noch freien zwei Milliarden Euro verteilt werden sollen, ist in der grün-schwarzen Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch nicht ausgemacht. In der nächsten Woche tagt die gemeinsame Haushaltskommission wieder. Nach Schwarz' Ansicht sollten aus dem Mehrbetrag rund 100 Millionen Euro in innovative Forschungsprojekte fließen. Für den Klima- und Artenschutz sollen seiner Meinung nach zusätzliche 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Entwurf für den Doppeletat sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 102,5 Milliarden Euro vor. Zugleich ist das Land am Kreditmarkt noch mit rund 45 Milliarden Euro verschuldet.

Mitteilung Landesregierung zum neuen Doppelhaushalt

Allgemeine Informationen zum Haushalt

Mitteilung zur jüngsten Steuerschätzung