München/Berlin Dobrindts teure Tunnel

Dank der Lokalpolitik: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (l.) erhält das Schild von Oberaus Bürgermeister Peter Imminger.
Dank der Lokalpolitik: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (l.) erhält das Schild von Oberaus Bürgermeister Peter Imminger. © Foto:  
München/Berlin / CARSTEN HOEFER, DPA 19.05.2016
Die Amtszeit von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zahlt sich aus – für seinen Wahlkreis. Er beglückt seine Heimat mit Verkehrsberuhigungen.

In einer Hinsicht ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führend im Berliner Kabinett: Er hat den wohl schönsten Wahlkreis. Um Peißenberg im südlichen Oberbayern im Bundestags-Wahlkreis 226 finden sich idyllische Almwiesen, stille Seen und die zackigen Felsgrate der Zugspitze.

Tagtäglich aber wälzen sich Autokolonnen durch das enge Loisachtal und Garmisch-Partenkirchen – wenig idyllisch. Doch dank Dobrindt soll es bis 2030 deutlich ruhiger werden. Im Bundesverkehrswegeplan sind für die Region Ortsumgehungen für mehr als eine halbe Milliarde Euro eingeplant.

Das ist ein Vielfaches der für Ortsumgehungen üblichen Beträge. Denn in Garmisch müssen wegen der Berge kilometerlange Tunnel gegebohrt werden. Die Umgehung des Dorfes Oberau soll mitsamt einem drei Kilometer langen Tunnel auf der B2 nördlich von Garmisch 204 Millionen Euro kosten.

Die Durchbohrung des 1780 Meter hohen Wank mit der Ostumgehung von Garmisch ist mit 158,9 Millionen Euro veranschlagt, die westliche Umgehung der Gemeinde unter dem Kramerspitz (1985 Meter) mit 176 Millionen. Die drei Tunnel alleine kosten somit zusammen 540 Millionen Euro – zumindest laut Plan.

Das Wirken Dobrindts und seines Amtsvorgängers Peter Ramsauer (CSU) ist hier klar erkennbar. Alle drei Projekte waren im Bundesverkehrswegeplan 1992 schon einmal als vordringlich aufgeführt. Im noch gültigen Bundesverkehrswegeplan der rot-grünen Koalition von 2003 war dann kein einziges dieser Projekte mehr im Vordringlichen Bedarf aufgelistet. Die CSU-Politiker im Verkehrsministerium haben die Sache nun wieder beschleunigt.

Im „weiteren Bedarf“ – nicht vordringlich – findet sich in Dobrindts Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 auch der Ausbau der B2 vom Ende der A95 bei Eschenlohe bis nach Oberau, Kostenpunkt 108 Millionen Euro. Hinzu kommen millionenteure Umgehungen für weitere Orte. Alles addiert könnten in Dobrindts Heimat bis 2030 etwa 800 Millionen Euro verbaut werden.

Dass es in Oberau und Garmisch-Partenkirchen ein massives Verkehrsproblem gibt, bestreitet niemand. Über die B2 und die B23 wälzt sich Urlauber- und Ausflugsverkehr en masse durch die Orte.

Doch im Landtag gibt es scharfe Kritik an Dobrindts Ausbauprogramm. Denn viele Städte leiden unter Verkehr. Das Geld könnte wesentlich besser investiert werden, meinen SPD und Grüne.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn spottet mit Blick auf die vorerst gescheiterte Pkw-Maut: „Dobrindt hat bislang nichts zustande gebracht außer üppigen Straßenbauprojekten für den eigenen Wahlkreis.“ Der Grünen-Verkehrsexperte Markus Ganserer wirft Dobrindt ebenfalls Bevorteilung des heimatlichen Wahlkreises vor.

Dobrindt steht in der Tradition seiner Amtsvorgänger. So hat der vier Kilometer lange Leipziger „City-Tunnel“ knapp eine Milliarde Euro gekostet. Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee war Ende der 90er Jahre als Leipziger Oberbürgermeister an der Planung beteiligt und hat als Bundesverkehrsminister 2005 bis 2009 an der Verwirklichung mitgeholfen.

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