Koalition Stuttgart: Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel

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Stuttgart / Roland Muschel 26.06.2018
Die Koalitionsspitze ist sich einig: Anfang 2019 soll es in Stuttgart Fahrverbote für Euro 3- und Euro 4-Diesel geben.

Spätestens am Donnerstag muss Baden-Württembergs Landesregierung in Sachen Fahrverbote Farbe bekennen. Dann verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg. Die DUH hält der Landesregierung vor, die Umsetzung des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 für „Saubere Luft“ in Stuttgart zu blockieren, das Dieselfahrverbote als Maßnahme zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte für zulässig erklärt hat. Das mögliche Zwangsgeld ist mit 10.000 Euro überschaubar, der Imageschaden für die grün-schwarze Koalition wäre bei einer erneuten Klatsche vor Gericht aber riesig.

Über das konkrete Vorgehen streiten Grüne und CDU seit Wochen. Der Termin am Donnerstag bringt die Koalition nun aber unter Zugzwang. Am Dienstagmorgen hat daher eine kleine Koalitionsrunde – bestehend aus Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), CDU-Vize Thomas Strobl, den beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) sowie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erneut beraten. Nicht in allen Details ist sich die Runde einige geworden. Aber der erzielte Konsens ist doch so weitgehend, das ihn die Regierungszentrale in vier „Kernaussagen zum Erörterungstermin“ des von der DUH angestrengten Zwangsvollstreckungsverfahrens gießen und an relevante Akteure verschicken konnte. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das swp.de vorliegt: „Die Landesregierung kommt ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach.“ Die folgende Aussage dürfte aber die politisch heikelste sein: „Anfang 2019 kommt ein Verkehrsverbot für Diesel Euro IV und Euro III.“ Über das Ausmaß der möglichen Ausnahmen von diesem Verbot für Anwohner, Handwerker und Lieferverkehr – ein internes Gutachten für das Land plädiert hier für ein großzügiges Vorgehen – steht nichts in dem Schreiben. Möglicherweise ein Hinweis darauf, dass sich Grüne und CDU in der Frage noch uneins sind. Vermerkt ist dafür die Bereitschaft, „versuchsweise“ eine Busspur auf der B14 stadtauswärts in Höhe des Neckartors anzuordnen. Zur Frage, ob auch Euro-5-Dieseln Fahrverbote drohen, ist die vom Staatsministerium verschickte Aussage offen gehalten: Sollten die Einhaltung der Grenzwerte trotz der ergriffenen Maßnahmen im Jahr 2019 „nicht absehbar“ sein, heißt es in dem Schreiben, werde das Land prüfen, „ob, wann und in welcher Form weitere Maßnahmen - z.B. Fahrverbot für Euro 5 – nötig sind“.

Über diese Ergebnisse sollen am frühen Nachmittag die Regierungsfraktionen informiert werden. Anschließend soll die Linie auch der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

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